„Wunderschöne militärische Ausrüstung“

Rüstung Saudi-Arabien will für 312 Milliarden Euro Waffen kaufen. Dabei stärken die USA einseitig den stärksten Gegner Teherans

Zur Frage von Menschenrechten hüllte sich die US-Delegation in Saudi-Arabien in Schweigen

BERLIN taz | Für Donald Trump ist vieles „gigantisch“. Der Waffendeal mit den Saudis aber, den die US-Regierung während seines Besuchs in Riad abschloss, hat die Bezeichnung zweifelsohne verdient. Die US-Delegation einigte sich mit den Saudis auf Waffenkäufe in Höhe von fast 100 Milliarden Euro. Insgesamt soll die Golfmonarchie über einen Zeitraum von zehn Jahren sogar Rüstungsgüter im Wert von rund 312 Milliarden Euro aus den USA kaufen.

Nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer ist es der größte einzelne US-Rüstungsdeal der Geschichte. Vor einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, sagte Trump am Sonntagmorgen zudem: „Eine der Sachen, über die wir diskutieren werden, ist der Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung.“

Das Geschäft mit den Saudis beinhalte Schiffe, das Raketenabwehrsystem THAAD, gepanzerte Fahrzeuge und Raketen. Zudem geht es um Präzisionsmunition, deren Export nach Saudi-Arabien Barack Oba­ma noch verboten hatte – aus Sorge, die Saudis könnten sie im Jemen einsetzen. Andere der in dem Deal enthaltenen Waffen hatte Obama dagegen genehmigt. Auch er hatte für über 90 Milliarden Euro Waffen an die Saudis verkauft.

Saudi-Arabien konkurriert mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region. Anders als Obama teilt Trump die antiiranische Sichtweise der Saudis. US-Außenminister Rex Tillerson nannte das Waffengeschäft „eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“. In einer Mitteilung des State Departments ist von „der bösartigen iranischen Bedrohung“ die Rede. Saudi-Arabien unterstützt unter anderem Aufständische in Syrien und bombardiert die Terrormiliz IS sowie Aufständische im Jemen. Dort werden regelmäßig Zivilisten getötet.

In Bezug auf Menschenrechte hüllte sich die US-Delegation in Saudi-Arabien in Schweigen. Zuletzt hatte die saudische Regierung verkündet, nicht mehr an Waffengeschäften mit Deutschland interessiert zu sein, nachdem Rüstungsgeschäfte mit Riad in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen waren.

Jannis Hagmann