Maduro strebt „Verfassung des Volkes“ an
Venezuela Eine handverlesene verfassunggebende Versammlung soll den Chavismus retten
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt, deren Mitglieder aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung berufen werden sollen. Das Parlament, in dem sich Maduros Sozialisten und die bürgerliche Opposition unversöhnlich gegenüberstehen und das zeitweise entmachtet worden war, soll dabei keine Rolle spielen. Die Opposition warf Maduro vor, er wolle „die Republik auflösen“.
Maduro sagte: „Die neue Verfassung wird eine Verfassung der Bürger, des Volkes und der Arbeiter sein, eine chavistische Verfassung, keine der Parteien und Eliten.“ Als deren wichtigste Aufgabe nannte er die Wiederherstellung des Friedens. Vor den laufenden Kameras und im Beisein der chavistischen Regierungs- und Führungsriege wirkte Maduros Auftritt zuweilen wie eine Abschiedsrede: verunsichert, ständig Schweißperlen abwischend und teils den Tränen nah.
Tatsächlich wäre es für Maduro der Abgang ohne Rücktritt und für den Chavismus ein Weg, weiter an der Macht zu bleiben, ohne sich den von der Opposition geforderten allgemeinen Wahlen stellen zu müssen. Denn dass die bestehenden Institutionen gegenüber der verfassunggebenden Versammlung an Macht verlieren, sieht Artikel 349 der derzeit gültigen Verfassung vor: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der verfassunggebenden Versammlung in keiner Weise verbieten.“
Der oppositionelle Parlamentarier Freddy Guevara von der Partei Voluntad Popular nannte Maduros Vorgehen eine Verzweiflungstat und einen Betrug zugleich. „Mit der verfassunggebenden Versammlung will der Präsident eine auf den Chavismus maßgeschneiderte Verfassung erwirken.“ Dies beweise allein schon, wie die Mitglieder dieser Versammlung ausgewählt werden sollen: durch eine zehnköpfige Vorbereitungskommission unter Leitung von Bildungsminister Elias Jaua. Guevara kritisierte, dass die Versammlung also weder allgemein noch geheim gewählt werde, sondern aus den Räten und Komitees hervorgehen werde, die der Chavismus kontrolliert. Guevara kündigte die Fortsetzung der Straßenproteste an. Seit Wochen liefern sich Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung Straßenschlachten, die bisher 30 Menschenleben gefordert haben. Die Regierungsgegner machen Maduro auch für die schwere Wirtschaftskrise, die galoppierende Inflation und hohe Kriminalität verantwortlich.
Die jetzige Verfassung Venezuelas war 1999 unter Präsident Hugo Chavez von einer in geheimen Wahlen zustande gekommenen Versammlung ausgearbeitet worden und in einem Referendum mit 80 Prozent der Stimmen angenommen worden. Jürgen Vogt
