Malta gibt sich unschuldig

Steuerflucht Finanzminister des Inselstaats weist Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen zurück

BERLIN taz | Der Finanzminister von Malta, Edward Scicluna, sieht sein Land zu Unrecht als Paradies für Steuersünder und Briefkastenfirmen am Pranger. „Das ist sehr unfair“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er reagierte damit auf Vorwürfe, die der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Bojans (SPD) in der letzten Woche erhoben hatte.

Dessen Aussage, dass seiner Behörde ein USB-Stick mit geheimen Daten von 77.000 auf Malta registrierten Firmen zugespielt wurde, sei offenbar politisch motiviert gewesen, sagte Scicluna. Alle auf Malta regis­trierten Unternehmen seien auf einer öffentlichen Internetseite von jedem einsehbar. „Es ist also kein Geheimnis“, sagte Scicluna.

Dem widersprach das nordrhein-westfälische Finanzminis­terium auf Anfrage: Anders als in der Datei gebe es auf der Webseite keine Übersicht über alle Unternehmen; Informationen erhalte man nur, wenn der Firmenname bereits bekannt sei. Laut Scicluna gibt es auf Malta derzeit rund 50.000 Unternehmen. Dass es sich dabei überwiegend um Briefkastenfirmen handelt, was im Verhältnis zu den 340.000 Einwohnern eine riesige Zahl nahelegt, bestritt der Minister. Er bestätigte jedoch, dass ausländische Firmen auf Malta bis zu sechs Siebtel ihrer Unternehmenssteuern erstattet bekommen. Dadurch würden sie jedoch in der Heimat steuerpflichtig. Wenn das nicht durchgesetzt werde, sei das „nicht das Problem von Malta, sondern von Deutschland“.

Um Antworten auf Anfragen nach der auf Malta gezahlten Steuer zu bekommen, müssen die deutschen Behörden allerdings eine „vorhersehbare Relevanz“ dieser Information belegen. Für die Tatsache, dass es bisher nur eine zweistellige Zahl von Anfragen gab, hat Scicluna jedoch eine andere Erklärung: „Wir sind ein kleines Land.“

Malte Kreutzfeldt