kommentar von Sabine am Orde: Ein Machtspiel, keine Richtungsentscheidung

Nationalismus bleibt Na­tio­nalismus, auch wenn man ihn freundlich verpackt

Die AfD hat ihre Parteichefin Frauke Petry demontiert. Daran ändert es auch nichts, dass Vizechef Ale­xander Gauland am Ende des Parteitags sagte, wie wichtig sie für die AfD sei. Petry konnte sich auf dem Kölner Parteitag mit ihrem zentralen Antrag, der die Partei auf eine realpolitische Strategie festlegen sollte, nicht durchsetzen. In anderen Parteien würde das schon für einen Rücktritt reichen: Wer eine Partei nicht führen kann, kann nicht an ihrer Spitze bleiben.

Niemand ergriff für Petry das Wort. Ihr Ko-Chef Jörg Meuthen ging sie in seiner Rede zudem massiv an, wenngleich er ihren Namen nicht nannte. Dass er dafür Standing Ovations bekam, sagt eine Menge über die selbstzerstörerische Kraft der AfD aus. Politisch aber bedeutet es zunächst nicht viel.

Zum einen geht es in dem Konflikt an der Spitze, anders, als oft behauptet wird, nicht um eine Richtungsentscheidung. Inhaltlich sind Petry und ihre parteiinternen Gegner nicht weit voneinander entfernt, auch wenn die einen für und die anderen gegen den Ausschluss von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kämpfen. Andere, die ähnliche Positionen wie Höcke vertreten, bleiben auch vom Petry-Lager unbehelligt. Der Konflikt dreht sich vielmehr darum, wie man manche Positionen rhetorisch präsentiert, damit man die bürgerliche Klientel nicht verschreckt. Nationalismus und Islamfeindlichkeit aber bleiben Nationalismus und Islamfeindlichkeit, auch wenn man sie freundlich verpackt.

Das freundliche Gesicht der AfD soll nun die junge Wirtschaftsliberale Alice Weidel werden, die außerhalb der Partei bislang kaum bekannt ist. Sie und der Parteirechte Gauland als zweiter Spitzenkandidat vertreten die beiden Flügel der Partei, wirtschafts- und sozialpolitisch stehen sie auf zwei verschiedenen Seiten. In Sachen Migration, Flüchtlingspolitik und Islam vertreten beide einen knallharten Kurs.

Petry, das bekannteste Gesicht der Partei, will im Wahlkampf also nur eine Nebenrolle übernehmen. Das könnte der Partei schaden, aber vermutlich nicht sehr. Die AfD, das zeigen zahlreiche Umfragen, wird nicht wegen ihres Personals gewählt, sondern aus Protest. Oder weil die WählerInnen eine radikal andere Politik wollen. Der Erfolg der Partei hängt weniger von ihren Spitzenkandidaten ab als weit mehr von der Frage, ob durch möglicherweise erneut zunehmende Flüchtlingszahlen, von Migranten verübte Gewaltverbrechen oder einen weiteren islamistischen Anschlag die Konjunktur der AfD-Themen wieder steigt.