Vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln: Hausverbot und Karneval
Ein breites Bündnis aus Parteien, Künstlern und Antifa mobilisiert gegen die AfD. Die Polizei erwartet 50.000 DemonstrantInnen.
Einen ähnlichen Erfolg erhoffen sich die OrganisatorInnen der Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April in Köln nun wieder – nur viel größer. Rund 600 AfD-Delegierte wollen an diesen Tagen im Hotel Maritim in der Innenstadt tagen. Rund 50.000 AfD-GegnerInnen erwartet die Polizei. Und etwa 4.000 Beamte werden damit zu tun haben, den Parteitag wie geplant stattfinden zu lassen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir nach Aufrufen von Linksextremen im Internet, den AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, Sorgen mache“, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies vergangene Woche. Er rechne mit einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre.
Als „Panikmache“ bezeichnen das die AktivistInnen des Bündnisses „Köln gegen Rechts“. Zwar werde es einen schwarzen Block geben – „von den geplanten Blockaden geht aber keine Eskalation aus“, sagte Reiner Krause vom Bündnis, in dem mehr als 40 antifaschistische und linksradikale Gruppen, die Falken und die Jugendorganisationen der Grünen und Linken vertreten sind. Ab sieben Uhr früh soll es per Sternmarsch von fünf Orten aus hin zum Maritim gehen, Ziel ist die Blockade der AfDler.
Im Bündnis „Köln stellt sich quer“, in dem der DGB, die Kölner Grünen und Linken, die Religionsgemeinschaften und die Künstlerkampagne „Arsch huh, Zäng ussenander“ vertreten sind, gibt man sich moderater: Ab elf Uhr ist eine Kundgebung geplant, später eine Art Musikdemo mit bisher zehn Lkws. „Unser Schwerpunkt liegt eher darauf, ein buntes positives Bild von Köln zu transportieren“, sagte Anmelder Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Stadtrat.
Bläck Föös und die Höhner machen mit
Und schließlich kommt von ungewohnter Seite Unterstützung – auch das Festkomitee Kölner Karneval hat eine Veranstaltung angemeldet. „Wir haben uns gedacht: Wenn Köln instrumentalisiert wird, müssen wir was tun“, sagte Komiteepräsident Christoph Kuckelkorn. Die Kundgebung des Komitees solle ein Zeichen für die multikulturelle Gesellschaft in Köln sein. „Zu uns sollen Leute kommen, die noch nie demonstriert haben. Da kann ruhig ein bisschen Zugzwang entstehen.“ Er erwarte, dass die Menschen ihre Karnevalsfarben trügen.
Karnevalsgrößen wie die Bläck Föös oder die Höhner hatten sich schon nach der Rede des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vom Januar, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, gegen den Parteitag im Maritim gestellt. „Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe“, schrieben sie.
Die Proteste, eine Onlinepetition für die Absage des Parteitags, Boykottaufrufe gegen die Hotelkette und laut Medienberichten sogar Morddrohungen gegen MitarbeiterInnen führten dazu, dass das Maritim der Partei vorerst keine weiteren Räumlichkeiten mehr vermieten will und zumindest Höcke auch für dieses Mal Hausverbot erteilte.
Der allerdings ist trotz der Tatsache, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft, von seiner Thüringer Basis zum Delegierten gewählt worden und behält sich laut Zeit eine Teilnahme in Köln vor. Eine aktuelle Stellungnahme von Höcke war nicht zu bekommen. Auch das Maritim gab keine Antwort auf die Frage, ob und wie das Hotel das Hausverbot durchsetzen will.
Ein Heumarkt
Unmut gibt es derzeit außerdem noch, weil die Bündnisse Köln gegen Rechts mit etwa 15.000 und Köln stellt sich quer mit rund 30.000 erwarteten TeilnehmerInnen ihre Kundgebungen beide für den Heumarkt angemeldet haben, einem zentralen Platz in der Kölner Altstadt, an dem auch das Maritim liegt. Obwohl sich die Bündnisse geeinigt hatten und ihre Kundgebungen dort nacheinander halten wollten, quartierte die Polizei das Bündnis Köln gegen Rechts an die kleinere Malzmühle oder den weiter entfernten Neumarkt aus.
Im Bündnis Köln gegen Rechts wird vermutet, dass das an den Auftritten verschiedener Politiker liegt, die Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW am 14. Mai machen und mit dem radikaleren Bündnis nicht in Zusammenhang gebracht werden wollen. Am Heumarkt erwartet werden unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir. Köln gegen Rechts will gegen die Entscheidung der Polizei klagen.
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