Parlamentswahl in Bulgarien: Der Ex ist der Neue

Die konservative Gerb-Partei hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nun sucht der ehemalige Ministerpräsident Borissow einen Koalitionspartner.

Er hat's schon wieder getan: Wahlsieger Boiko Borissow   Foto: ap

Sofia afp/rtr | In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow die Parlamentswahl offiziell gewonnen. Die Partei kam auf 32,6 Prozent der Stimmen, wie am Montag aus dem offiziellen Wahlergebnis auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240 Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen vertreten. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und damit 79 Sitze.

Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. Der 57-Jährige hatte bereits am Sonntagabend den Wahlsieg für sich reklamiert und für Montag erste Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern angekündigt. Er gehe von einer „schnellen Regierungsbildung“ aus, sagte Borissow.

Ob der Gerb die Regierungsbildung gelingen kann, blieb zunächst offen. Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den Nationalisten der Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden. Die Vereinten Patrioten kamen der Auszählung zufolge auf rund neun Prozent.

Zehn Prozent für die ethnischen Türken

Bei den Reformisten war unklar, ob sie über die Hürde von vier Prozent kommen, die zum Einzug ins Parlament berechtigt. Sollten sie es nicht schaffen, müsste sich Borissow andere Unterstützer suchen. Sicher ins Parlament schaffte es die Partei MRF der ethnischen Türken, die auf etwa zehn Prozent kam. Die zweitstärkste Kraft, die BSP, erklärte, nicht in eine große Koalition einzutreten. Sie stehe aber für die Bildung einer Regierung zur Verfügung, sollte die Gerb damit scheitern.

Zu der Wahl am Sonntag waren 6,8 Millionen Bürger an die Urnen gerufen worden. Es war die dritte Parlamentswahl in Bulgarien binnen vier Jahren. Sie war nötig geworden, nachdem Borissow nach der Niederlage seiner Kandidatin bei der Präsidentenwahl im November den Rücktritt seiner Regierung eingereicht hatte. Derzeit wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die Chefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, und Präsident Rumen Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt Borissow für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau ein – und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.