: Bundesrat: Maghreb ist nicht sicher

11.3.2017 0:00 Uhr

BERLIN dpa | Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit Grünen- und auch Linke-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag haben nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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