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Eigentum verpflichtet

PROTEST Streit um Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geht weiter

Als das ehemalige Bethanien-Krankenhaus am Mariannenplatz im Dezember 1971 besetzt wurde, setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. Bei Protesten Dienstag vor einer Woche am selben Ort ging es deutlich friedlicher zu. Dabei drehte es sich wieder um Fragen der öffentlichen Mieten- und Wohnraumpolitik. Dieses Mal ging es um Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Rund 100 Mieter hatten sich versammelt und hielten Schilder mit Slogans wie „Bezahlbare Mieten für alle!“ hoch. Die Degewo hatte Mietern von mehreren hundert Sozialwohnungen rund um Naunynstraße, Waldemarstraße und Mariannenstraße Mitte Januar per Bescheid mitgeteilt, dass ihre schon relativ hohen Mieten steigen – um 30 bis 80 Euro, obwohl der Senat vorher zugesichert hatte, dass dies bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr geschieht. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat nun angekündigt, die Mieterhöhungen rückwirkend zu beschränken. Als Eigentümer könnte der Senat das bei entsprechendem Willen politisch auch durchsetzen. Das ist allerdings die einzige Möglichkeit. Denn weil die Erhöhungen rechtlich zulässig sind, können sich die Betroffenen auf juristischem Wege nicht zur Wehr setzen. OS