Venezuela wirft CNN aus dem staatlichen Kabelnetz
Venezuela US-Präsident fordert die Freilassung von Leopoldo López. Der Konflikt schaukelt sich hoch
BUENOS AIRES taz | Venezuela hat die spanische Ausgabe des US-Kabelsenders CNN aus dem Land geworfen. „CNN en Español“ betreibe eine „Kriegskampagne“, begründete Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez am Mittwoch dessen Verbannung aus dem Kabelnetz. Als Reaktion auf den Bann richtete „CNN en Español“ einen Livestream auf YouTube ein.
Anlass war die CNN-Sendung „Reisepässe für den Terror“ vom 6. Februar, in der ehemalige Mitarbeiter der venezolanischen Botschaft in Bagdad über den Verkauf venezolanischer Reisepässe und Visa an zahlungskräftige Kunden berichten. Dabei fiel auch der Name des Vizepräsidenten Tareck El Aissami. Den hat das US-Finanzministerium am Montag auf die Liste der internationalen Drogendealer gesetzt.
Am Mittwoch empfing US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus Lilian Tintori, die Ehefrau des seit drei Jahren inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López. Unmittelbar danach twitterte Trump, Venezuela solle den „politischen Gefangenen“ López freilassen. Am Mittwochabend dann erfolgte der Rauswurf von CNN aus Venezuela.
Präsident Nicolás Maduro, der Trumps Wahlsieg mit den Worten „schlimmer als Obama kann es nicht werden“ kommentiert hatte, hofft offenbar noch immer auf ein besseres Verhältnis zum neuen US-Präsidenten. Nicht Trump sei die treibende Kraft hinter alldem, sagte Maduro, sondern die venezolanische Opposition und die ewiggleichen Widersacher in Miami. „Sie möchten Trump auf das Feld der Konfrontation führen, damit er die gleichen Fehler wie George W. Bush und Barack Obama macht,“ so Maduro am Mittwoch.
Auf dem Gruppenfoto mit Lilian Tintori Weißen Haus posiert auch Marco Rubio. Der republikanische Senator aus Florida ist Mitautor des vor zwei Jahren beschlossenen Gesetzes, das venezolanischen Funktionären die Einreise verbietet und ihre Vermögenswerte in den USA einfriert, sollten sie für repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung verantwortlich sein.
Vergangene Woche legte Rubio Trump einen Brief vor. Darin fordern 33 Kongressmitglieder Sanktionen „wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption“ und sofortige Ermittlungen gegen Vizepräsident El Aissami. Jürgen Vogt
