Sondergipfel der EU in Valletta: EU jetzt wasserdicht
Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen einen 10-Punkte-Plan: Afrikanische Flüchtlinge sollen nicht mehr aus Libyen nach Europa kommen.
![Theresa May und Angela Merkel in Valletta Theresa May und Angela Merkel in Valletta](/picture/1775505/624/Merkel_May_Valletta_Malta_reuters_03022017.jpeg)
Skeptische Blicke: Theresa May und Angela Merkel auf dem EU-Gipfel auf Malta Foto:
reuters
BRÜSSEL taz | Für die Medien gab es schöne Bilder von einer Bootsfahrt in der Bucht von Valetta. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte den Abstecher auf Malta zu einem Plausch mit dem wahrscheinlich bald abgewählten Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte.
Doch für die schätzungsweise mehr als 300.000 Menschen, die in Libyen verzweifelt auf Boote nach Europa warten, brachte der EU-Sondergipfel keine guten Nachrichten. Merkel und die übrigen 27 EU-Staatenlenker haben einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der die Überfahrt nach Italien verhindern soll.
Die Lage der Flüchtlinge sei „dramatisch“, sagte Merkel. „Und deshalb müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben.“ Im Klartext: Genau wie die Balkanroute soll nun auch die „zentrale Mittelmeerroute“ von Libyen nach Italien geschlossen werden.
Der EU-Gipfel sagte Libyen verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung seiner Küstenwache zu. Helfen will die EU auch, den „Schutz“ der Landgrenzen zu Nachbarländern zu verbessern.
Unterstützung für Hilfswerke
So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten durch die Sahara nach Libyen gelangen. Wer es trotzdem schafft, soll in Lagern zurückgehalten werden. Dort will die EU künftig Hilfswerke unterstützen, um „angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen“ zu schaffen.
Die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen fordern die EU-Staatschefs zwar nicht. Sie begrüßen aber ausdrücklich eine Vereinbarung Italiens mit Libyen, die genau dies zum Ziel hat.
„Eine Rückführung von Flücht-lingen nach Libyen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage“
Gegen Flüchtlingslager in Libyen gibt es bisher bei mehreren EU-Staaten wegen der fürchterlichen Bedingungen in bestehenden Lagern Vorbehalte. Massiven Widerstand kündigten Flüchtlingsorganisationen an. Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.
Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnte davor, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen. Die menschenrechtliche Situation in dem Land sei „katastrophal“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler. Deshalb „kommt eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unter diesen Umständen nicht in Frage“.
„Postfaktische Politik“
Das Europaparlament fühlt sich übergangen. Die Abgeordneten würden nicht beteiligt, klagte die grüne Afrika-Expertin Barbara Lochbihler. Die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, warf den EU-Führern vor, eine „postfaktische Politik“ zu betreiben. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Seegrenze lasse sich dauerhaft schließen.
Der EU-Gipfel diskutierte auch über das Verhältnis zu den USA nach der Machtübernahme von Präsident Donald Trump und über die Folgen des britischen EU-Austritts (Brexit). Die EU will weiter auf die offizielle Austrittserklärung warten, die im März kommen soll.
An Trump scheiden sich die Geister. Merkel und einige andere EU-Chefs distanzierten sich indirekt von einer Erklärung des Gipfelchefs Donald Tusk, der die neue US-Politik als Gefahr für Europa bezeichnet hatte. Die neue US-Regierung scheine „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen“, sagte er. Demgegenüber hielt sich Merkel auffällig zurück: „Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.“
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Wer diesen staatlichen Gefährdern
- Angie vorweg -
Das Handwerk legt -
Ist derzeit leider nicht auszumachen!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Wer?
Wir!
Urmel
Aussagen Merkel: "Es geht nicht um die Frage, wer ein Recht auf Asyl hat" und "Sondern darum, wie wir Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk legen."
Aha, das ist übrig geblieben von der Kanzlerin, die über viele Monate von etlichen Linken und Grünen als die humanistischste Flüchtlingsbeschützerin aller Zeiten gefeiert wurde. Eigentlich dürfte niemand verwundert sein: Diese Dame hat sich nie ernsthaft um die Belange Unterprivilegierter gekümmert….Und jetzt sind es eben die Flüchtlinge, die sie fallen lässt wie eine heiße Kartoffel – es geht ja schließlich um ihre Wiederwahl.
biggerB
"Kanzlerin Merkel ist in Stuttgart mit dem "Eugen-Bolz-Preis" ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt Merkels Eintreten für humanitäre und christliche Werte. Damit habe sie ihre Haltung und demokratische Gesinnung sichtbar gemacht und beispielgebend vorgelebt " https://www.bundeskanzlerin.de...
Noch irgendwelche Fragen zur Ehrlichkeit in unserer Gesellschaft?
MfG
biggerB
Pink
Die EU ist wasserdicht ?
Wer zahlt die Pampers ?
Heut wird's ja schön.
Käptn Olgi
Seenotrettung an der 12-Meilen-Zone betreiben und die Geretteten schnellst möglich wieder an Land bringen. Das rettende Ufer ist ja nur 12 Seemeilen entfernt und es spricht sich schnell rum, dass die EU aus Seenot rettet und gleich wieder aufs sichere Festland bringt.
XXX
Tja, es ist schon schade, dass es seitens Eliten und Medien beschlossene Sache zu sein scheint, nur zwei Wege in Sachen Flüchtlingskrise aufzuzeigen: (1) Wir müssen aus moralischen Gründen alle aufnehmen (2) Wir können nicht alle aufnehmen, also müssen wir die Genzen dicht machen. Ab da wird es schwierig und nur ganz wenige Personen (wie z.B. Sahra Wagenknecht) besitzen den nötigen Anstand und die nötige Klugheit, wagen sich an mögliche Lösungen und werden dann von allen anderen Politikern (einschließlich der eigenen Partei) niedergemacht und von allen Medien niedergeschrieben. Ein widerliches Schauspiel.
[Eine vielleicht gerade noch anständige Lösung wäre meines Erachtens ein Schließen unserer Grenzen zusammen mit einer sehr effektiven und für uns teuren Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern: Z.B., indem wir den Entwicklungsländern unseren Markt ohne Zollschranken öffnen und ihnen trotzdem erlauben Zölle zu erheben, so dass ihre eigene Industrie aufgebaut wird. Oder indem wir ihnen die Renten zahlen, sofern ihre Bevölkerung stagniert oder abnimmt (das könnte man so machen, dass wir Industrieländer allen Menschen mit nur einem oder keinem Kind die Rente zahlen).
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Der EU-Gipfel sagte Libyen verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung seiner Küstenwache zu."
Wer oder was ist "Libyen"?
Kann die EU einem zerrütteten Staat etwas zusagen? Wenn ja, welche Auswirkungen haben die Zusagen für die Betroffenen? Wie setzt Libyen seine Verpflichtungen um?
Ist es nicht wahrscheinlicher, dass daraus wieder einmal nichts wird und das Mittelmeer weiterhin das Grab für Tausende bleibt?