Der Senat findet Kabul sicher
UMSTRITTEN 25 Afghanen wurden von Frankfurt nach Afghanistan geflogen, davon drei aus Hamburg
„Mit Abschiebungen demonstriert Hamburg entschlossene Härte“
Christiane Schneider, LinkEHamburg hat sich erneut an einer bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Drei der 26 Afghanen, die am Montagabend auf dem Frankfurter Flughafen in den Flieger nach Kabul gesetzt wurden, stammten aus Hamburg. Es handelte sich bei allen Abgeschobenen um alleinstehende Männer, einige von ihnen seien straffällig geworden, hieß es.
Die Hamburger Innenbehörde setzt damit die in der vergangenen Woche innerhalb der SPD-Fraktion vereinbarte Linie und damit die Abschieberichtlinien des Bundesinnenministerium um. Abgeschoben werden demnach vorerst nur Straftäter oder Männer, die noch nicht lange in Deutschland sind. Das es auch anders ginge, zeigt etwa Schleswig-Holstein, das wegen der angespannten Sicherheitslage nicht nach Kabul abschiebt.
Die Zahl der potenziell Betroffenen in Hamburg liege derzeit „im zweistelligen Bereich“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) vergangene Woche. Kinder, Familien, Menschen über 65 Jahren und minderjährige Geflüchtete werden nicht abgeschoben.
Dass überhaupt erneut nach Afghanistan abgeschoben wurde, löste heftige Proteste bei den Kirchen, der Linken und bei Flüchtlingsinitiativen aus. „Die Sicherheitslage im ganzen Land lässt keine Abschiebungen nach Afghanistan zu“, klagte etwa die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Hamburger Pastorin, Dietlind Jochims, mit Hinweis auf die nicht abebbenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Radikalislamischen Taliban.
„Mit den Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert Hamburg entschlossene Härte“, sagte Christiane Schneider (Linke). „In der irrigen Erwartung, vor den Bundestagswahlen den Rechtspopulisten das Wasser damit abzugraben, lässt Schwarz-Rot-Grün selbst die Kritik der Kirchen, von Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen an sich abprallen.“ mac
