CDU und FDP wollen nach Kabul abschieben
Asyl Schleswig-Holstein schiebt derzeit aus humanitären Gründen nicht nach Afghanistan ab und stellt sich damit gegen die Linie der Bundesregierung. Die Opposition fordert nun, den Kurs zu ändern
Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan bleibt in Schleswig-Holstein heftig umstritten. Während Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch im Landtag erneut den geplanten dreimonatigen Abschiebestopp verteidigte, forderten die Oppositionsparteien CDU und FDP schnellere Abschiebungen und eine Abschiebehaftanstalt.
„Es ist aus humanitären Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar und angesichts unserer völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen höchst fragwürdig, aktuell normale Abschiebungen in dieses Land vorzunehmen“, sagte Studt. Er verwies erneut auf die Sicherheitslage in Afghanistan und den betreffenden Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die Bundesregierung will hingegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan auf den Weg bringen.
„Der Landesregierung ist in der Flüchtlingspolitik seit Monaten der Kompass abhandengekommen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. Während der Bund und fast alle Länder „Maß und Mitte“ gefunden hätten, isoliere sich Schleswig-Holstein immer mehr. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition „billige Polemik“ vor. Die Landesregierung setze vor allem auf die freiwillige Rückkehr und auf Humanität.
Günther forderte, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. 1.500 Menschen aus diesen Staaten lebten in Schleswig-Holstein, mehr als 600 von ihnen seien 2015 einer Straftat verdächtigt worden. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ignoriere das. „Damit isolieren Sie Schleswig-Holstein in der Familie der Bundesländer.“
Derzeit werden in Schleswig-Holstein 728 Afghanen geduldet. Ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden 730 Menschen aus Afghanistan als Flüchtlinge anerkannt, in 374 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt, nur in zehn Fällen Asyl. (epd/dpa)
