Gregor Gysi über Politik der EU: „Ich mache, was ich will“
Wir müssen das Gegenstück zum Rechtsruck werden, sagt Gregor Gysi als Chef der Europäischen Linken. Er möchte die EU sozialer machen.
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Findet, die Politik braucht mehr Leute „von außen“: Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken (EL) Foto: dpa
taz: Herr Gysi, Sie haben mal gesagt, Sie könnten gar nicht Präsident der Europäischen Linken (EL) werden, weil Sie nicht genug Englisch sprächen. Haben Sie einen Kurs gemacht?
Gregor Gysi: Ich habe mich schon im letzten Jahr, als ich noch gar nicht daran dachte, dieser Präsident zu werden, entschlossen, mein Englisch aufzubessern, und nehme Unterricht. Wissen Sie zum Beispiel, wann man „some“ und wann man „any“ sagt?
Is there some hope for the EU or isn’t there any hope?
There is some hope. Ich bin Zweckoptimist. Aber ich muss sagen, es steht trotzdem furchtbar um Europa.
Inwiefern?
Es gibt immer mehr Menschen, die die EU ablehnen. Zu der Frage „EU – ja oder nein“ würde ich momentan keinen Volksentscheid machen wollen, weder in Italien noch in Spanien, Griechenland oder Portugal. Auch in Frankreich wackelt das sehr.
Woran liegt das?
Die jetzige EU ist undemokratisch, unsolidarisch und unsozial. Gerade erst ist entschieden worden, die Austeritätspolitik der Bundesregierung auf Osteuropa auszudehnen. Die haben keine Ahnung! Ich war gerade in Ungarn. Die Leute beziehen dort extrem niedrige Löhne und Renten. Diese noch weiter zu senken, wäre geradezu abenteuerlich.
In Koblenz hat sich am Wochenende die europäische Rechte getroffen und die EU ähnlich wie Sie als neoliberal und undemokratisch attackiert. Was halten Sie davon?
Der mehr als beachtliche Unterschied besteht darin, dass ich die EU neu starten, umkrempeln, also retten will und die Rechten zum nationalistischen, rassistischen Nationalstaat zurückkehren wollen.
Warum wollen Sie die EU überhaupt retten?
Der Jugend ist doch der alte Nationalstaat gar nicht mehr zuzumuten. Die jungen Leute haben in EU-Ländern gearbeitet, dort studiert, sie haben sich Europa längst erschlossen. Die meisten sprechen ganz gut Englisch. Außerdem haben die alten Nationalstaaten politisch und ökonomisch überhaupt kein Gewicht weltweit. Mein entscheidender Grund aber ist: Es gab noch nie einen Krieg zwischen zwei Mitgliedsländern der EU, während die Kriege zwischen diesen Staaten vorher die gesamte europäische Geschichte geprägt haben. Dass sich das wiederholt, will ich unbedingt verhindern.
Ist ein Auseinanderbrechen der EU überhaupt noch zu verhindern? Die Länder des Südens sind enttäuscht, weil die EU sie so knebelt, überall erstarkt die Rechte.
Es gibt momentan zwei Optionen für die EU: Wenn Marine Le Pen Frankreichs Präsidentin wird, ist die EU mausetot. Das wäre der Crashfall.
Und die andere Möglichkeit?
Die Partei: Die Europäische Linke (EL) wurde am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien gegründet.
Die Mitglieder: Heute gehören ihr 25 Parteien mit knapp 500.000 Mitgliedern an. In Deutschland ist es etwa Die Linke, in Griechenland Syriza. Seit dem 17. Dezember 2016 ist Gregor Gysi Chef der EL.
Ziele: Ein „alternatives soziales und politisches Modell zum Kapitalismus“ und Handeln gegen „wachsende Militarisierung und Krieg“, Einsatz für Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte.
Die Bundesregierung muss eine andere Politik machen. Wir müssen die Aufbauer sein, nicht die Abbauer. Will unsere Regierung wirklich in die Geschichte eingehen als die Zerstörerin der Europäischen Union? Was sie mit Südeuropa macht, ist völlig falsch. Das ist das Gegenteil vom Marshallplan, diese komische Wettbewerbsdemokratie. Als die Bundesregierung die Solidarität mit Griechenland aufgekündigte, hat sie die Solidarität in der EU zerstört. Weil sich alle Regierungen gesagt haben: Aha, so werden wir behandelt, wenn es uns schlecht geht. Wohin gegenwärtig die EU gefahren wird, macht mir richtig Sorgen, das änderte ich gern. Da entsteht in mir auch Leidenschaft.
Aber die Europäische Linke, die Sie jetzt führen, steht nicht hinter Ihnen. Dort sind viele der Meinung: Weg mit der EU!
Nein, die Mehrheit will eine deutliche Reform der EU. Aber zum Beispiel die portugiesische Partei hat mir erklärt, sie hält die EU nicht mehr für reformierbar. Nun muss man das verstehen. Über 50 Prozent der jungen Leute sind dort arbeitslos, auch wegen der EU.
Und wie schwören Sie diese Linken nun auf die EU ein?
Ich schwöre nicht ein. Aber ich habe den Portugiesen gesagt, ich weiß das, ich werde ihre Sorgen auch artikulieren, aber ich sehe es anders. Darauf haben wir uns verständigt. Ich mache das ja jetzt alles ein bisschen anders. Ich besuche die Parteien, ich führe Gespräche, ich schreibe darüber Berichte, ich verteile sie an alle Parteien.
Sie wollen die EU retten, indem Sie Memos verteilen?
Wissen Sie, ich würde Ihnen jetzt erzählen, wie ich das mache, aber das dürfen Sie sowieso nicht schreiben.
Na, das wäre aber interessant!
Ich habe eine ganz einfache Methode. Ich mache, was ich will, dann lasse ich mich beschimpfen und mache wieder, was ich will. (lacht)
Als Sie noch Fraktionsvorsitzender der Linkspartei waren, haben Sie mit dieser Methode aber nur bedingt Erfolg gehabt. Auch die Linke war hinsichtlich der EU gespalten.
Über 90 Prozent der Mitglieder meiner Fraktion haben gesagt, ein Austritt oder eine Auflösung der EU oder des Euro kommt nicht infrage, das diskutieren wir gar nicht. Und da kann es einzelne andere Auffassungen geben. Aber wenn ich mit der Basis der Linken spreche, bekomme ich Zustimmung. Das ist das Entscheidende.
Sie wollen, dass die EU wieder sozialer wird – haben Sie ein konkretes Projekt vor Augen?
Es gab mal eine soziale Grundrechtecharta. Die ist nicht verabschiedet worden, weil Großbritannien das nicht wollte. Wenn Großbritannien ausscheidet, kann man sie noch annehmen. Dann würde es ein individuelles Klagerecht für Griechen, Portugiesen und alle anderen beim Europäischen Gerichtshof geben, der dann nicht nur so ein Wettbewerbsgerichtshof wäre, sondern auch zuständig für soziale Grundrechte.
Die linken Parteien haben aber überall ein ähnliches Problem. Sie erreichen große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr.
69, war bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, seit Dezember 2016 ist er Vorsitzender der Europäischen Linken.
Ich weiß natürlich, in welcher schwierigen Situation die Linke in Europa ist, auch durch das Scheitern des Staatssozialismus. Aber ich will, dass sie ein Faktor wird. Wir müssen das Gegenüber zu der Rechtsentwicklung werden. Wenn wir das nicht werden, haben wir auch keine Chance. Dann bröckeln wir.
Ist die Abgrenzung zu den Rechten denn momentan trennscharf genug? Sowohl was Europa angeht als auch in der Rhetorik in puncto Flüchtlingen gibt es bei der Linkspartei Anleihen bei den Rechten. Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Kritik an der „unkontrollierten“ Grenzöffnung Beifall von der AfD.
Ich werde mich jetzt nicht auf eine Debatte über Sahra Wagenknecht mit der taz einlassen. Es ist so: In den meisten Punkten stimme ich mit ihr überein. Es gibt Differenzen bei der EU, beim Euro und auch bei den Flüchtlingen.
Also in den derzeitigen Kernthemen. Fühlen Sie sich denn unterstützt von Sahra Wagenknecht in Ihrer Position als EL-Vorsitzender?
Kernthemen sind besonders der Frieden, die soziale Gerechtigkeit, die Steuergerechtigkeit. Sie hat unterstützt, dass ich Präsident der EL werde.
Sie haben ja neben Ihrem Job als Vorsitzender der Europäischen Linken viele andere Beschäftigungen. Gerade empfangen Sie uns zwischen zwei Mandanten in Ihrem Anwaltsbüro. Wie schaffen Sie das?
Ich habe jetzt in der Tat fünf Büros. Ich arbeite natürlich überall und bin meistens unterwegs. Ich diktiere immer im Auto, auf den Fahrten. Das Schlimme ist auch die Vielzahl der Termine. Ich muss aufpassen, nicht ein bisschen wirr zu werden.
Noch mal zurück nach Europa: Sie haben gesagt, die Linken müssen das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Die Frage ist ja: Wie?
Erstens, die Sicherheitsfrage. Ich rate meinen Leuten zu sagen, wir brauchen mehr Personal. Punkt.
Die Linke muss ihre Skepsis gegenüber den „Bullen“ und dem Thema innere Sicherheit aufgeben?
Wir brauchen auf Bahnhöfen, in Bussen, in Straßenbahnen mehr Personal, aber eben auch Streifenpolizei. Anders ist ein Sicherheitsgefühl bei den Leuten nicht herzustellen.
Und damit sind die breiten Massen wieder bei den Linken?
Nein. Das Zweite ist, wir müssen die soziale Frage lösen. Die verschärft sich doch. Innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Staaten. Wenn wir nicht mehr Gerechtigkeit weltweit herstellen, kann uns das alles um die Ohren fliegen. Und ob das dann links wird, weiß ich nicht.
In den USA ist Donald Trump jetzt an der Macht. Was bedeutet das für Europa?
Das ist eine Katastrophe. Trump ist der Versuch, über Abschottung Probleme loszuwerden. Das hat noch nie funktioniert.
Welche Schlussfolgerungen sollte man daraus ziehen?
Warum ist er denn unter anderem gewählt worden? Weil er nicht aus dem politischen Establishment kommt. Wenn wir jetzt nicht begreifen, dass wir Leute von außen brauchen, dann haben wir in zwei Jahren dieselbe Situation. Warum können wir beispielsweise nicht mal beim Bundespräsidenten einen anderen Weg gehen? Wie wäre es mal mit einem Professor? Oder einer sehr guten Künstlerin?
Da sind Sie aber auch ein schlechtes Beispiel, Herr Gysi! Sie waren Linksparteichef und Fraktionsvorsitzender und stehen nun an der Spitze der Europäischen Linken.
Ich bin doch einer von außen, hören Sie mal, oder?
Leser*innenkommentare
jhwh
"...zum Beispiel die portugiesische Partei hat mir erklärt, sie hält die EU nicht mehr für reformierbar. Nun muss man das verstehen. Über 50 Prozent der jungen Leute sind dort arbeitslos..."
Häh ? Die Erwerbslosenquote der unter 25-jährigen lag im Mai 2016 für Portugal bei knapp 29%. Die (relevantere) NEET-Quote bei etwas über 11%.
Die von Gysi genannte Quote gilt ungefähr für Spanien oder Griechenland. Und selbst die 29% lassen sich nicht mit der deutschen Quote vergleichen (u.a.wg. des dualen Bildungssystems). Deswegen die NEET-Quote (s. Anhang) https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-im-europaeischen-Vergleich.pdf
Stefan Mustermann
Herr Gysi hat völlig recht. Viele EU Mitgliedstaaten haben die Grundwerte der Europäischen Union vergessen und entwickeln sich zu einer unsolidarischen Wirtschaftsunion mit Eigeninteressen und einem starken Rechtsruck. Einzelne Menschen stehen überhaupt nicht mehr im Mittelpunkt und an Sozialen Prinzipien mangelt es bei der Umsetzung der EU Richtlinien und Grundwerten. Und wer wenn nicht wir also Deutschland soll oder überhaupt kann die EU retten?
Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.
In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begrünet...
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
Gion
"(...) Wie wäre es mal mit einem Professor? Oder einer sehr guten Künstlerin? (...)
Ja, stellen wir uns vor, wir gehen, statt in ein präsidiales Schloß, in das Atelier einer Künstlerin! Sehen! und hören dort, wie Politik anders sein kann. Nicht pastoral zum Erbrechen vorgekäut...
mowgli
Im Falle von Gysi bin ich, glaube ich, verhältnismäßig einverstanden mit der "einfache[n] Methode", die er angeblich anwendet beim Politikmachen. Vermutlich kennt er seinen Engels ja aus dem Effeff – und seinen Hegel auch. Er weiß also nicht bloß, dass Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit ist. Im Gegensatz zu vielen Anderen weiß er auch, was das für Hegel mal bedeutet hat.
Wenn Gysi macht, was er will, um sich anschließend beschimpfen zu lassen und dann wieder zu machen, was er will, beschreibt er damit vermutlich einen Lernprozess, nicht seinen eigenen Egoismus oder seine eigene Egozentrik wie so viele andere.
"Nicht in der geträumten Unabhängigkeit von den Naturgesetzen liegt die Freiheit, sondern in der Erkenntnis dieser Gesetze, und in der damit gegebenen Möglichkeit, sie planmäßig zu bestimmten Zwecken wirken zu lassen." Das hat der gute alte Hegel festgestellt. Herrn Gysi traue ich zu, dass er es nicht nötig hat, sich unabhängig zu träumen.
Ich halte diesen Mann a) für intelligent genug, seine Abhängigkeit zu akzeptieren, sich nicht mit sinnloser Gegenwehr aufzuhalten und statt dessen herauszufinden, wie man die "Gesetze", denen Politiker unterworfen sind, nutzen kann. Außerdem halte ich ihn b) auch für moralisch stabil und integer genug, seine Erkenntnisse nicht (nur) zum Zwecke des Eigennutzes zu verwenden, sondern (auch) im Sinn einer (im Sinne der Hegelschen Vernunft) "guten Sache".
Gysi ist einer der wenigen Spitzenpolitiker, dem sich seine Freiheit herzlich gönne. Ich hoffe nur, dass ich jetzt kein streng geheimes Geheimnis verraten habe. Ich mein' ja nur: Weil Gysi offensichtlich glaubt, die taz dürfte die "Wahrheit" über ihn nicht schreiben...
Gottfried Scherer
Herr Gysi ist ein mitreißender Redner. Seine Analysen sind allerdings entsprechend unscharf: Sein Büro hat mir Zustimmung zu Vorschlägen signalisiert, die denen von Frau Wagenknecht entsprechen und sogar noch weiter gehen. Da scheint der Herr den Überblick verloren zu haben. Aber viel wichtiger als solch womöglich produktives Chaos: Die EU baut beharrlich nationale Entscheidungsbefugnisse ab ohne auf der zentralen Ebene demokratische Befugnisse zuzulassen - das Agieren von Leuten wie Schulz, der als Parlamentspräsident eben eine Schwächung des Parlaments zustande gebracht hat, ist da mehr als Symptom. Wie will Herr Gysi denn den Rechtsruck stoppen, wenn die regionalen Entscheidungsbefugnisse abgebaut werden? Und vor allem: Eine Zentralisierung - selbst unter gut sozialdemokratischer Regie - widerspricht einer grundlegenden Demokratisierung und Frieden kann man auch durch einen Staatenbund haben, der sich zu Neutralität verpflichtet, statt den neutralen Status der Mitglieder zugunsten einer aggressiven Außenpolitik einzudampfen...
Pfanni
„Ich habe eine ganz einfache Methode. Ich mache, was ich will, dann lasse ich mich beschimpfen und mache wieder, was ich will“
Wahrscheinlich ist diese Methode das Geheimnis seines Misserfolgs! Denn seit dem Untergang der DDR predigt er ein- ums andere Mal, dass er die BRD (und jetzt auch noch die EU) „sozialer machen“ möchte. Und, Herr Gysi, wo sind die Erfolge? Denn dann hätten längst Millionen begeisterter Wähler die Linkspartei zu Allein-Regierungspartei gemacht und würden nicht z. B. zur AfD abwandern!
Der Grund ist, dass seine Gegner auf der anderen Seite spiegelverkehrt verfahren: Sie machen was sie wollen, dann beschimpfen sie Herrn Gysi (und seine Genossen) und dann machen sie weiter, was sie wollen!
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Tja, haben Sie Die Linke gewählt? Ich nehme an, nicht. Dann erklären Sie mir jetzt mal, wie Deutschland, die EU "sozialer" werden soll, wenn immer nur DIE Parteien in der Regierungsverantwortung stehen, die verantwortlich zeichnen, für dieses asoziale Deutschland, diese total asoziale EU?
Pfanni
@ VIRILIO: Bitteschön! Zunächst mal: Ich habe zu KEINER Partei Vertrauen, dass sie von sich aus die soziale Lage von D. und der EU verbessert. Wer nichts fordert, kriegt nichts! Was speziell die Linkspartei betrifft (die ich in der Tat nicht wähle): Deren „Patentrezept“ besteht seit jeher in Umverteilung von oben nach unten, mehr nicht. Aber was ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt, aufgrund des dem Kapitalismus eigenen Konjunkturzyklus (ca. 11 Jahre)? Oder wenn die letzten „Besserverdienenden“ ausgewandert sind? Dann können die „Linken“ auch nur Sündenbocke präsentieren!
Übrigens kann man das bereits jetzt in Venezuela beobachten, wohin Chavez seinerzeit die ganze Welt einlud, den Aufbau des „Kommunismus des 21.Jh.“ zu studieren. Der sinkende Ölpreis, den er nicht vorhergesehen hatte, machte alles zunichte.
Johannes Spark
Europa ist ein besonderer Mittelpunkt der Welt und unschätzbar wichtig in der gegenwärtigen politischen Katastrophe.
Das Interview mit Gregor Gysi hat die vielen Störungen in der europäischen Staatengemeinschaft aufgezeigt. Vor allem die verkehrte Politik der Bundesrepublik Deutschland im wirtschaftlichen Bereich.
Dazu wäre es wichtig, das amerikanische Vorbild der Kennedy-Ära in den USA zu betrachten. Es war - auch durch die wirtschaftlichen Beziehungen meiner Unternehmer Familie - etwas, das den technologischen Austausch und die Verbesserung wissenschaftlicher und kultureller Beziehungen erst möglich gemacht hat. Der Vietnamkrieg inclusive der Attentate auf die Bürgerrechtler brachte einen Demokratie-Abbau bis heute. Mein Kontakt zu der Cherry- Kautsky - Familie auf Hawaii und den westlichen Bundesstaaten brachte diese Erkenntnisse viele Jahre vorher in meinen Fokus. Der "Manchester-Kapitalismus" und die amerikanische Expansionspolitik brachte auch die Innenpolitik der USA ins Wanken, was zum "TRUMP_THEATER" von heute geführt hat.
Ein neu aufgestelltes Europa kann das Gegengewicht dazu bilden, indem es den sozialen Ausgleich - wie ihn der Labour Chef Jeremy Corbyn anstrebt - neu positioniert. Es würde sogar zu mehr Erfolg führen, denn das Geld, das z.B. den Menschen mit finanziellen Engpässen zufliesst, stärkt eine flexible Wirtschaft und fördert neue Arbeitsplätze:
Gregor Gysi bringt die richtige Richtung ins EU- Parlament mit einer Toleranz für anders denkende Minderheiten.
Justin Teim
Die EU wird zerredet - das ist unvernünftig.
Man sollte das positive nicht aus den Augen verlieren.
Die südlichen Länder sollten auf jeden Fall entlastet werden. Jugendarbeitslosigkeit ist ein riesen Problem.
Ein Skandal ist es nach wie vor das Multis in Europa keine Steuern zahlen. Vielleicht könnte man für die Produkte der Steuertrickser zum Ausgleich eine extra Mehrwersteuer einführen.
Die größten Profiteure der EU - die deutsche Industrie sollte auch ihren Teil zu einem gerechteren Europa liefern.
Die Rechten haben zwar Zulauf, aber ich denke das ist auch der Ohnmächtigkeit geschuldet abhängig von unbekannten EU Leuten zu sein.
Eine Merkel mit ihren ganzen Macken steht als Mama für Deutschland.
Die EU Bosse werden doch nur als anonyme Technokraten wahrgenommen.
Als Leitfiguren fast schon untauglich.
Nachtvogel
Eine der ganz wenigen Hoffnungsblicke in unserem politischem Personal ...
3053 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtvogel Jap.
Pink
@3053 (Profil gelöscht) Schließ mich gerne an :-)