in aller kürze:
Jugendhilfegesetz gebremst
Noch nicht verabschiedet, sondern in den Familienausschuss der Bürgerschaft überwiesen wurde am Mittwochabend das umstrittene Ausführungsgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus, hatte bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Beschwerde eingelegt, weil mit dem Gesetz die „Jugendhilfe-Inspektion“ und ein „Qualitätsmanagement“ verankert würden. Über deren Sinn soll die neue Kinder-Enquete-Kommission beraten. (taz)
Schüler verletzt
Durch einen mutmaßlichen Austritt von Reizgas sind am Donnerstag 16 Personen in der Beruflichen Schule Eppendorf verletzt worden. Acht wurden mit leichten Atemwegsbeschwerden in Kliniken gebracht, teilte die Feuerwehr mit. Ernsthafte Verletzungen hat es nach Angaben der Polizei nicht gegeben. Laut Polizei handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Reizgas. (dpa)
Haushalt beschlossen
Die Bürgerschaft ist am Donnerstag in ihre letzte Beratungsrunde zum Doppelhaushalt 2017/18 gestartet. Noch am Abend wollten die Abgeordneten den insgesamt rund 28 Milliarden Euro umfassenden Etat endgültig verabschieden. Erstmals seit vielen Jahren sind im Haushaltsentwurf 2017/18 keine neuen Schulden geplant. Stattdessen sollen nun Verbindlichkeiten getilgt werden. Der größte Einzeletat entfällt mit 2,97 Milliarden Euro auf die Sozialbehörde, die aber über das meiste Geld nicht frei verfügen kann, da sie gesetzliche Vorgaben des Bundes umsetzen muss. (dpa)
Geld für Sicherheitskräfte
Die rund 10.000 Beschäftigten der Wach- und Sicherheitswirtschaft erhalten zwischen 6,6 und 9,6 Prozent mehr Geld. Am Donnerstag einigten sich die Gewerkschaft Ver.di und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in der dritten Tarifrunde auf einen Abschluss. „Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen“, sagt Ver.di-Verhandlungsführer Peter Bremme. Die Gewerkschaft sei ihren Forderungen sehr nahegekommen. Die Arbeitgeber hatten erst nur 2,2 Prozent mehr Geld angeboten. (dpa)
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