Abkommen auch gegen den Willen der Opposition
Kolumbien Regierung will kein neues Referendum über den modifizierten Friedensvertrag
BUENOS AIRES taz | In Kolumbien klären sich die Fronten: Während die Gegner eines Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla weitere Nachbesserungen fordern, lehnt die Regierung Nachverhandlungen ab. Sie will das modifizierte Abkommen, das vor gut einer Woche mit der Guerilla ausgehandelt worden war, ohne weitere Änderungen durch das Parlament in Kraft setzen lassen. Ein weiteres Referendum lehnt die Regierung ab. So das Ergebnis eines sechsstündigen Treffens zwischen Regierung und Abkommensgegnern am Montag.
Am Dienstag wollten Präsident Juan Manuel Santos und Rodrigo Londoño, alias Timochenko, das modifizierte Abkommen unterschreiben. Der Farc-Chef befindet sich in Bogotá. Am Mittwoch wird es dem Kongress vorgelegt, der über Annahme oder Ablehnung entscheiden soll. Der genaue Zeitplan dafür ist noch offen.
Die Nachbesserungen waren notwendig geworden, nachdem der erste Entwurf des Friedensabkommens bei einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Santos hatte sich, ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein, den Vertrag von der Bevölkerung bestätigen lassen wollen und war damit gescheitert. Diesmal will er auf Nummer sicher gehen – im Kongress verfügt er über eine ausreichende Mehrheit.
Dagegen verlangen die Gegner nicht nur weitere Änderungen, sondern auch eine erneute Volksabstimmung. Der führende Kopf des No-Lagers, Expräsident Álvaro Uribe, schlug gar ein Treffen mit Farc-Chef Londoño vor. Das aber wollen weder Regierung noch Guerilla.
Sie haben es eilig. Nicht nur weil Santos das Abkommen bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember unter Dach und Fach haben will. Nach Angaben der Guerilla haben die Übergriffe von paramilitärischen Banden stark zugenommen. „Es ist ein neuer Völkermord an Vertretern sozialer Bewegungen und von Bauernverbänden im Gange“, so die Farc in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Santos. Allein in den letzten 48 Stunden wurden drei Anführer ermordet, im laufenden Jahr über 200 Aktivisten. Jürgen Vogt
