Wenig Geld, viele Fragen

Gaschke-Affäre

Es dürfte das letzte Kapitel sein in der an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Am kommenden Donnerstag soll eine Gläubigerversammlung vor dem Amtsgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt den Insolvenzplan für den Augenarzt Detlef Uthoff annehmen. Und die Stadt bekommt noch weniger Geld als unter Gaschke verhandelt worden war.

Im millionenschweren Steuerfall hatte die Sozialdemokratin 2013 Uthoff per Eilentscheid Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür wollte der Inhaber einer Augenklinik 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Stadt abstottern. Nach einer monatelangen Schlammschlacht musste Gaschke zurücktreten, dass sie Opfer einer Intrige wurde, ist bis heute nicht widerlegt.

Die Stadt nahm in der Folge den als rechtswidrig eingestuften Erlass zurück. Jetzt kann sie in dem sehr komplexen Fall mit einer Einnahme von rund 2,5 Millionen Euro rechnen. Das hat die Kieler Ratsversammlung am Donnerstag einstimmig hinter verschlossenen Türen akzeptiert. Ein weiteres Stück Intransparenz in diesem weitestgehend nicht öffentlichen Verfahren, in dem es schwerfällt, Täter und Opfer, Schuldige und Unschuldige auseinanderzuhalten.

Insgesamt hatten mehr als 100 Gläubiger zunächst Forderungen von rund 120 Millionen Euro an Uthoff gestellt. Letztlich steht jetzt vor dem Amtsgericht nur noch etwa die Hälfte der ursprünglichen Forderungen im Raum, für Kiel nur noch ein Drittel. Im Raum steht aber noch die Frage, warum Gaschke eigentlich gehen musste. smv