Jannis Papadimitriou über die Regierungsumbildung in Griechenland: Beruhigungssignale aus Athen
Wer dreimal mit den Gleichen koaliert, gehört schon zum Establishment: Auf den griechischen Premier Alexis Tsipras trifft das absolut zu. Der Syriza-Politiker setzt seine Allianz mit den Rechtspopulisten nicht nur fort, sondern gönnt ihnen auch noch zwei zusätzliche Ressorts. Wodurch nun ausgerechnet ein bekennender Nationalist wie Kostas Zouraris Vizebildungsminister wird. Das liegt auch daran, dass Tsipras seine Regierungsmannschaft insgesamt vergrößert. Nicht weniger als 48 Menschen lassen sich derzeit in Hellas mit „Herr Minister“ oder „Frau Ministerin“ ansprechen.
Damit greift Tsipras in die Trickkiste und diszipliniert die eigene Fraktion durch Versprechen oder Androhung einer Kabinettsumbildung, wie es auch seine Vorgänger getan haben. Die Botschaft lautet: Wer schon Minister ist, sitzt nicht fest im Sattel; wer keinen Ministerposten hat, bekommt vielleicht schon morgen einen. Auch sonst signalisiert die neue Tsipras-Regierung, weitere Schritte in Richtung Normalisierung des dysfunktionalen Staatswesens zu gehen: Um das Kompetenzgerangel zu beenden, bekommt Migrationsminister Jannis Mouzalas ein eigenes Einwanderungsministerium. Der Privatisierungsgegner Skourletis verlässt das Energieministerium. Als neuer Wirtschaftsminister agiert der in den USA ausgebildete Ökonom Papadimitriou. Mit einer künftigen Clinton-Administration dürfte er blendend auskommen.
Tsipras sendet Beruhigungssignale nach außen, hält sich aber auch andere Optionen offen: Sollten die Geldgeber nicht bis Jahresende Schuldenerleichterungen für Griechenland zustimmen, könnte er die Flucht nach vorn ergreifen und zu den Wahlurnen rufen. Dabei könnte er guten Gewissens erklären, er habe alles Erforderliche getan, um die von der EU geforderten Strukturreformen umzusetzen. Ob Tsipras mit dieser Taktik auch Griechenlands Wähler beeindrucken kann, bei denen Syriza immer unbeliebter wird, ist fraglich.
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