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Vor Bundesparteitag im November
: Grüne suchen Kompromiss in Steuerpolitik

Sucht den Mittelweg: Katrin Göring-Eckardt Foto: dpa

BERLIN | Bei den Grünen deutet sich kurz vor dem Parteitag ein Kompromiss im Streit über die Steuerpolitik an. Die Spitze der Bundestagsfraktion hat sich am Dienstag für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen – aber gleichzeitig die Bedeutung einer einfachen Erbschaftssteuer betont.

Die Grünen wollten der sozialen Spaltung „mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ entgegenwirken, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Änderungsantrag. Sie verzichten aber darauf, ein Modell für die Steuer zu erwähnen – was Parteilinke am liebsten gesehen hätten. Gleichzeitig geht der Antrag auf die Realos zu, die statt der Vermögenssteuer für eine Flat-Tax-Erbschaftssteuer werben. „Wir sind da alle in Bewegung, weil wir wissen, wie wichtig ein Kompromiss ist“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der taz. „Für mich ist dabei relevant, dass ein Kompromiss in der Breite unserer Partei und unserer Länder getragen wird.“ Ulrich Schulte