Vor Bundesparteitag im November: Grüne suchen Kompromiss in Steuerpolitik
Die Grünen wollten der sozialen Spaltung „mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ entgegenwirken, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Änderungsantrag. Sie verzichten aber darauf, ein Modell für die Steuer zu erwähnen – was Parteilinke am liebsten gesehen hätten. Gleichzeitig geht der Antrag auf die Realos zu, die statt der Vermögenssteuer für eine Flat-Tax-Erbschaftssteuer werben. „Wir sind da alle in Bewegung, weil wir wissen, wie wichtig ein Kompromiss ist“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der taz. „Für mich ist dabei relevant, dass ein Kompromiss in der Breite unserer Partei und unserer Länder getragen wird.“ Ulrich Schulte
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