POLITIK

PolitikDonata Kindesperksichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt

Das geeinte Deutschland feiert am kommenden Montag seinen 26. Geburtstag – und wie jedes Jahr wird das Fest anlässlich dessen unter einem klangvollen Motto stehen. Im vergangenen Jahr lautete es: „Grenzen überwinden“. In Anbetracht des Umgangs mit den Nichtdeutschen, die zeitgleich europäische Grenzen zu überwinden suchten, war da Vielen nicht zum feiern zu Mute. Dieses Jahr finden die Feuerwerke zu Ehren der Nation in Dresden statt, als Leitspruch konnte man sich auf „Brücken bauen“ einigen. Und erneut wird es Proteste gegen die Einheitsfeier geben. Die Landeshauptstadt Dresden sei zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden, schreibt das Dresdner Bündnis „Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative“, das zu den Protesten aufruft. „Die Brücken, die hier gebaut werden, verbinden letztendlich völkische, rassistische und nationalistische Kräfte zu einem Konsens von Abschottung, Armut und Ausgrenzung.“ Am Donnerstag veranstaltet TOP B3rlin (Theorie Organisation Praxis) eine Infoveranstaltung über die geplanten Proteste: Behandelt werden sollen die Notwendigkeit des Widerspruchs, deren Planungsstand und sonstige Perspektiven linksradikaler Politik in Dresden. Los geht es mit „Nationalismus ist keine Alternative! Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2016 in Dresden“ um 19.30 Uhr (Meuterei, Reichenberger Str. 58). Wer sich auch nach Dresden aufmachen möchte, es aber nicht zur Veranstaltung schafft, bekommt im k-fetisch (Wildenbruchstraße 86) noch ein Busticket.

„Raus aus der Kohle – rein in die Grube“ hieß es im Mai 2016 in der Lausitz, als mehrere tausend Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“ den Braunkohletagbau blockierten. Auch im nächsten Jahr ist wieder mit Aktionen des zivilen Ungehorsams von ihnen zu rechnen – so soll immer wieder ein „weithin sichtbares Signal für eine Wende hin zu echtem Klimaschutz“ gesetzt werden. Um Kommendes zu besprechen und findet an diesem Wochenende das „Ende Gelände“-Planungstreffen für 2017 statt. Eingeladen sind alle, die an bisherigen Kampagnen beteiligt waren, aber insbesondere auch alle, die jetzt neu einsteigen wollen. Zentrale Punkte auf der Agenda sind feste Termine wie die Aktion im rheinischen Braunkohlerevier oder die für Oktober 2017 geplante Aktionskonferenz in Köln. Die in offenen Debatten entwickelten Aktionspläne freuen sich über Input neuer Mitstreiter*innen. Los geht es am Freitag (Technische Universität Berlin, Straße des 17. Juni, 30. 9., 18 Uhr). Wichtig ist eine zügige Anmeldung per Mail an ende-gelaende-anmeldung@riseup.net.