Klaus-Helge Donath über die Duma-Wahlen in Russland
: Der totale Stillstand
Die Kremlpartei „Einiges Russland“ hat ein überwältigendes Ergebnis eingefahren. Mehr als die Hälfte der Wähler gab der Staatspartei bei der Dumawahl ihre Stimme. Zählt man die Direktmandate noch hinzu, erreicht sie eine verfassungsändernde Dreiviertelmehrheit. Mehr war wirklich nicht rauszuholen – und das trotz Wirtschaftskrise und ohne Aussichten auf eine baldige Besserung. Selbst die Systemstützen aus Kommunisten und Nationalisten konnten aus der traurigen Lage keinen Nutzen ziehen, im Gegenteil, sie mussten im Vergleich zu den Wahlen 2011 sogar Federn lassen.
Für die demokratische Opposition sieht es noch düsterer aus. Sie verschwindet mit dieser Wahl in der Versenkung. Die Degradierung der Andersdenkenden zu einem bedeutungslosen Dissidentenklüngel war von vornherein Ziel des Kreml.
Der Weg in die allumfassende Herrschaft ohne jegliche Alternative dürfte damit endgültig frei sein. Nicht zufällig wurde der Wahlerfolg von der Ankündigung begleitet, der Geheimdienst werde wieder den alten Status aus Sowjetzeiten erhalten.
Protest dagegen regt sich kaum. Ein Teil der Gesellschaft ist müde und apathisch. Der andere verleiht der Obrigkeit die notwendige Legitimität. Manch einer leidet überdies am Stockholm-Syndrom. Auch diesmal wurde bei der Wahl manipuliert und betrogen. Doch selbst eine noch so einwandfreie Abwicklung würde an dem Verhältnis von Führung und Gefolgschaft wenig ändern. Die Apathischen sind nicht automatisch Kremlgegner. Über geringen Einfluss mögen viele enttäuscht sein. Doch geht es ums Größere oder gar Russlands Größe, kann die Bevölkerung mit Widersprüchen leben.
Mit dieser Wahl zieht endgültig Stillstand in Russland ein, der auch die nächste Präsidentschaftsperiode Wladimir Putins bis 2024 noch überdauern könnte. Und Stillstand im Innern verheißt stürmische Winde in der Außenpolitik.
