Gericht sagt o.k.
Wohnen Pavillondorf für 1.000 Flüchtlinge in Neugraben kann gebaut werden. Gericht lehnt Rechtsschutz gegen Baugenehmigung ab
Das Flüchtlingsdorf „Am Ascheland II“ in Neugraben-Fischbek mit 57 Pavillonhäusern zur Unterbringung von 1.000 Geflüchtete kann weitergebaut werden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag eines Anwohners auf Erlass einstweiligen Rechtsschutzes ab. Die Anwohner seien durch die vom Bezirksamt Harburg erteilte Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt, urteilte das Verwaltungsgericht.
Der Kläger hatte sich gegen den Bau von 28 Pavillonhäusern für 700 Geflüchtete auf einem der beiden Ascheland-Grundstücke gewandt. Auf das Projekt hatten sich im Juni der rot-grüne Senat und die Neugraben-Fischbeker Bürgerinitiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ in einem sogenannten „Bürgervertrag“ geeinigt.
Die sogenannte Folgeunterkunft für Flüchtlinge verstoße genau genommen zwar formal gegen den gültigen Bebauungsplan, der das Areal als reines Wohngebiet ausweist, urteilte das Gericht. Doch die Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des hierfür 2015 vom Bundesgesetzgeber eigens geschaffenen Paragrafen 246 des Baugesetzbuches sei voraussichtlich rechtmäßig, argumentierte das Gericht. Der Paragraf erlaubt die Errichtung von Folgeunterkünften für die Dauer von zehn Jahren. „Insbesondere bleibt der Ausnahmecharakter dieser Nutzung auch unter Einbeziehung der bereits errichteten Folgeunterkunft Am Ascheland I bestehen“, führte das Gerichts aus. Hier wohnen bereits 460 Menschen.
Daran ändere auch nichts, dass sich in der Nähe des Terrains der Folgeunterkunft die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Geutensweg mit 750 Plätzen in einem umfunktionierten Baumarkt befinde, denn diese solle nach dem Bürgervertrag bis spätestens Ende Juni 2017 aufgelöst werden. Der Anwohner könnte auch nicht „unzumutbare Auswirkungen des Bauvorhabens“ auf sein Grundstück geltend machen, so das Gericht. Denn das liege nämlich in 500 Metern Entfernung.
Ursprünglich wollte die Stadt 3.000 Flüchtlingen in Neugraben-Fischbek ein Dach über den Kopf verschaffen. Dagegen war die Bürgerinitiative angeblich wegen der Größe Sturm gelaufen. Nach neunmonatigen Verhandlungen hatten sich Senat und Initiative auf den Kompromiss zur Unterbringung von nur 1.500 Geflüchteten verständigt. Kai von Appen
