Keine Zunahme antisemitischer Tendenzen: Antisemitismus bleibt, wie er ist
Auf die Große Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat seine Antwort vor: Antisemitismus in Bremen ja, Zunahme der antisemitischen Tendenzen nein
Bremen taz | Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Grünen und SPD-Fraktionen zum Antisemitismus in Bremen liegt jetzt vor. Grüne und SPD wollten unter anderem wissen, wie stark der Antisemitismus in Bremen ist, ob sich antisemitische Strömungen in den vergangenen Jahren verstärkt haben und welche Maßnahmen und Strategien der Senat dem entgegensetzt. Der Senat stellte zunächst klar: Ja, in Bremen gibt es Antisemitimsus. Zugleich wies er darauf hin, dass antisemitische Strömungen in Bremen zumindest nicht zunehmen.
Mit dem Thema Antisemitismus befasste sich auch der taz Salon am Dienstag: Hier diskutierten Podiumsgäste und Publikum im trotz brütender Hitze vollbesetzten Kyoto im Lagerhaus die Frage: „Wie antisemitisch sind wir?“ – ein Thema, das in Bremen offenbar viele Menschen umtreibt.
Hintergrund der Anfrage von Grünen und SPD ist zum einen der konstant hohe – bundesweite – Anteil von etwa 35 Prozent Antisemitismus in Deutschland, der nicht nur an den politischen Rändern, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist, und zum anderen antisemitische Aktionen in Bremen wie etwa Boykott-Aufrufe gegen israelische Produkte. Zuletzt fiel der Pfarrer einer evangelischen Gemeinde – und Beauftragter der evangelischen Kirche Bremen für interreligiösen Dialog – damit auf, dass er sich im Mailverkehr mit einem Journalisten der Jerusalem Post selbst als Antisemit bezeichnete.
Dass antisemitische Strömungen in Bremen trotz allem nicht weiter zunehmen, belegt der Senat ausführlich anhand von Justiz- und Polizeistatistiken – deren Manko allerdings ist, dass sie antisemitische Straftaten meist nicht detailliert ausweisen, sondern alles unter der Rubrik rechtsextremistisch/fremdenfeindlich subsummieren. Dass jedoch gegen vorhandene antisemitische Tendenzen entschieden vorgegangen werden muss, darüber herrscht Einigkeit.
Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wertet die Antwort des Senats so: „Es ist gut, dass der Senat eine so klare Haltung vertritt. Er erkennt an, dass es dieses Problem gibt und dass wir uns hier in Bremen gegen Antisemitismus starkmachen müssen.“
Ein Großteil der Fragen von SPD und Grünen betraf weiterhin die Gewichtung des Themas in der Aus- und Weiterbildung, etwa die Verankerung in Lehrplänen und die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer. Während es Grünen und SPD besonders wichtig war, dass die Sensibilisierung für Antisemitismus über die historisch-politische Bildung hinausgeht, zeigt sich in der Antwort des Senats, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist: So sehen die Curricula zwar eine ausführliche Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und der Shoa vor, bieten zugleich aber wenig Anknüpfungspunkte für eine Thematisierung von heutigem Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen. Doch genau darum geht es auch Kirsten Kappert-Gonther: „Der Senat hat sehr umfangreich dargestellt, welche Angebote es in Bremen gibt, und das würdigen wir,“ so die Abgeordnete. „Allerdings gibt es Studien wie die von Wilhelm Kempf, die belegen, dass viele dieser Angebote die jungen Menschen überhaupt nicht erreichen. Und da muss man jetzt überlegen: Was können wir tun, damit wir unser Ziel auch erreichen?“ Man sollte jetzt überprüfen, ob man nicht „zeitgemäßere Angebote machen“ müsse.
Ausbaufähig scheint auch das Engagement der Landeszentrale für politische Bildung zu sein: Nach Aussage des Senats werden nur in Ausnahmefällen eigene Publikationen zum Thema Antisemitismus erstellt. Hauptsächlich werde auf das Material der Bundeszentrale zurückgegriffen.
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)
Eine für den Bremer Kontext zentrale Frage, das zeigte auch der gestrige taz salon, ist die Bewertung der Boykott-Aktionen gegen israelische Waren. Die Kernfrage, wo Israelkritik aufhört und Antisemitismus anfängt, zeigt sich an diesem Beispiel besonders deutlich und konnte auch die Diskussion im Lagerhaus nicht beantworten. Der Senat jedoch machte in seiner Antwort auf die Große Anfrage klar: Die Aufrufe zum Boykott israelischer Waren lehne er strikt ab. Für Kirsten Kappert-Gonther ist das eines der wichtigsten Ergebnisse: „Das ist eine klare Haltung des Senats und ein deutliches Bekenntnis gegen die Boykottbewegung.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
