: Druck aus dem Wirtschaftsflügel
Steuern Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU fordert mehr steuerpolitisches Profil für die anstehenden Wahlkämpfe und verspricht Milliarden
von Anja Maier
Tatsächlich ist es ein ziemliches Ding, das der Wirtschaftsflügel der Union vorlegt. Mit einem Konzept, das BürgerInnen in Milliardenhöhe steuerlich entlasten könnte, soll die CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen, lautet die Forderung. Die CDU müsse das Thema besetzen, sagt Carsten Linnemann, und sich damit unterscheidbar machen, vor allem von der SPD.
Das Konzept der Mittelstandsvereinigung beinhaltet drei Stufen. Bereits ab 2018 soll die Werbungskosten-Pauschale von jetzt 1.000 auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Ab 2019 soll der Steuersatz bei zu versteuernden Jahreseinkommen ab 13.669 Euro von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht bereits wie jetzt bei 53.666 Euro, sondern erst bei 60.000 Euro Jahresgehalt greifen.
Ab 2020 soll schließlich der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. „Insgesamt würden die drei Stufen Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro bringen“, heißt es in dem Konzept. „Wenn das Kindergeld entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht würde, kämen weitere rund 7,7 Milliarden Euro hinzu.“
Damit die schwarze Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht angetastet werden muss, soll die gesamte Entlastung an die Steuermehreinnahmen gekoppelt werden. Exakt ein Drittel davon fordert der Wirtschaftsflügel für die Umsetzung seiner Pläne. Prognosen zufolge sollen die Steuermilliarden weiter sprudeln.
Carsten Linnemann
Der Zeitpunkt für den MIT-Vorstoß ist klug gewählt. Ab dem Ende dieses Sommers werden alle Parteien in den Bundestagswahlkampf einschwenken. Das Thema Steuern wird eine große Rolle spielen. Da kann es nicht schaden, wenn die Union schon jetzt die Weichen dafür stellt, dass ihr Konzept Eingang in das Wahlprogramm der CDU findet. Die entsprechenden Inhalte im nachrichtenarmen Hochsommer zu präsentieren ist ebenfalls clever. Das Konzept findet maximale Verbreitung, während mögliche KritikerInnen im Urlaub sind.
Die Weichen für den aktuellen Vorstoß wurden schon vor längerer Zeit gestellt. Der 2013 zum neuen MIT-Vorsitzenden gewählte Carsten Linnemann hatte gemeinsam mit ein paar Youngstern auf dem CDU-Parteitag 2014 dafür gesorgt, dass die Partei ihren Kurs bei der kalten Progression ändert. Durch diese schleichende Steuererhöhung kommen Lohnerhöhungen nicht dem Gehaltsempfänger zu, sondern gleichen gerade mal laufende Preissteigerungen aus. Bei dem Parteitag hatten Linnemanns Leute sich Unterstützung durch die Junge Union und vom Arbeitnehmerflügel organisiert, sodass der entsprechende Antrag durchging. Sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin waren not amused. Diesmal soll es anders laufen. Sowohl die Parteispitze als auch der Finanzminister waren vorab informiert.
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