Notstand verlängert

Frankreich Weitere sechs Monate Ausnahmerecht

PARIS taz | Die Parlamentsdebatte über die Verlängerung des Notstands am Dienstag war für die konservative und rechte Opposition eine Gelegenheit, mit der Regierung abzurechnen: „Sie waren nicht in der Lage, die Franzosen zu schützen. Das ist kein persönlicher Vorwurf, sondern eine Feststellung“, sagt der Abgeordnete Éric Ciotti von Les Républicains (LR). Das Vertrauen in die Staatsführung sei nach dem Attentat von Nizza „unwiderruflich zerbrochen“.

Regierungschef Manuel Valls löste ein Protestgeheul aus, als er erklärte: „Es wird weitere Attentate und es wird noch andere unschuldige Opfer geben. Daran können wir uns nicht gewöhnen, aber wir müssen lernen, mit dieser Bedrohung zu leben.“

Wenn es darum geht, konkret Vorschläge zu machen für eine effizientere Überwachung oder Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, lässt sich die Opposition zu Positionen hinreißen, die eher aus totalitären Systemen bekannt sind. Valls erinnerte darum die LR-Abgeordneten, welche auf bloßen Verdacht hin als „Radikalisierte“ etikettierte Menschen ohne Gerichtsurteil einsperren wollen, daran, dass dies nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar sei.

Die Verlängerung des Notstands um sechs Monate ist der einzige Konsens der Parteien. Damit werden auch wieder Durchsuchungen von Wohnungen oder Fahrzeugen ohne richterliche Anordnung sowie die Verwendung der dabei entdeckten Informationen von Datenträgern erlaubt. Das hatte das Verfassungsgericht in einer früheren Version für unzulässig erklärt. Rudolf Balmer

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