Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen: Regierung mauert bei TTIP

Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich für „transparent“.

TTIP-Proteste am vergangenen Wochenende in Brüssel   Foto: dpa

Berlin taz | Die Grünen werfen der Bundesregierung Scheinheiligkeit bei ihrer Informationspolitik zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA vor.

Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Verhandlungsinhalten, die durch die Greenpeace-Leaks im Mai öffentlich wurden, antwortet das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium in etlichen Punkten nicht oder ausweichend. „Die Bundesregierung verspricht Transparenz, setzt aber tatsächlich die alte Geheimhaltungspolitik fort“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.

In der Anfrage geht es etwa um das in der EU geltende Vorsorgeprinzip. Die Grünen fragen konkret nach dem von den USA verfochtenen „wissen­schaftsbasierten Prinzip“. Es hebelt die Vorsorge aus, weil danach nur Produkte nicht zugelassen werden, die nachgewiesenermaßen schädlich sind. Statt sich klar dazu zu äußern, wiederholt das Bundeswirtschaftsministerium den Standardsatz, dass das Vorsorgeprinzip umfassend gewahrt bliebe.

Ähnlich ist es bei der regulatorischen Kooperation. Das sind spezielle Gremien, in denen unter Ausschluss des Parlaments Gesetzespläne von beiden Seiten des Atlantiks beraten und abgestimmt werden. Aus den Leaks geht hervor, dass Lobbyisten Zugang zu diesen Gremien haben sollen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung das für akzeptabel hält, antwortet das Ressort von Sigmar Gabriel nicht.

Mit ihrer Geheimhaltungspolitik mache sich die Bundesregierung unglaubwürdig, sagt Dröge. „Bei TTIP kommt es auf jedes Detail an, zum Beispiel bei der Frage, wie man den zentralen Pfeiler der europäischen Verbraucherschutzpolitik, das Vorsorgeprinzip, sichern kann.“

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. „Wir kommunizieren transparent über TTIP“, sagt ein Sprecher zur taz. Gabriel hatte vor Kurzem erklärt, nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche in Brüssel müsse nun bald ein ehrliches Resümee gezogen werden, ob TTIP realisiert werden könne oder nicht. Wann er das Ergebnis seine Bilanzierung bekannt gibt, wollte der Sprecher nicht sagen.

Comments

[Joel Klein]

Das Wirtschaftsministerium glaubt, es "kommuniziere transparent" !

Ja, nee - is klar! Ungefähr so transparent, wie die Geheimakten zum Edeka-Deal, die dem Dicken jetzt um Ohren fliegen...

Aber was soll auch dabei herauskommen, wenn das Problem sich immer noch für die Lösung hält...

[wxyz]

Welchen Sinn die USA in internationalen Abkommen sehen, gleich welcher Art, läßt sich aus der Zeit der Indianerkriege und danach ablesen, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer einen Vertrag wie TTIP unterzeichnet, der sollte sich klar sein, daß er besser dran wäre, mit dem Teufel einen Vertrag zu machen.

[mundomejor]

Es wird dringend Zeit für ein Umsteuern in der weltweiten Wirtschaftspolitik. Solche Abkommen wie TTIP, TISA und CETA, oder die EPA stemmen sich vollkommen gegen die Zivilgesellschaft gesellschaftliche Strukturen und traditionelle Versorgung und Handel, sie missachten die Natur und die Lebenswelt. Sie befördern Ungleichheit und Zerstörung der gesellschaftlichen Teilhabe ebenso, wie die noch verbliebenen lebensnotwendigen Ressourcen. Alles soll zu Markte getragen werden. Das ist im Sinne des Freihandels und der Neoliberalität ganz normal. Der Gewinn wird von Wenigen abgeschöpft, die Zerstörungen bleiben der Umwelt und den Völkern, die damit umzugehen haben erhalten. Weniger weltweiter Handel, weniger Schiffsverkehr, weniger Flugverkehr, weniger Wasserverbrauch, weniger Pestizide, weniger Fleischerzeugung. Unterstützung des globalen Südens beim Aufbau von Nahrungsmittel-Souveränität. Das muss angegangen werden! Und nicht Afrika als Abnehmer des Überschusses von Fleisch und Milch. Dessen Erzeugung in der EU und den USA mit fürchterlichen Zerstörungen des Bodens und der Gewässer einhergeht. Verschonung der Landschaften und der verbliebenen Natur, sauberes Trinkwasser, ist nur durch ein umsteuern auf kleinteiligen, ökologischen Landbau möglich. Regionalität ist das Zauberwort, nicht Gentechnik und Konzerninteressen. Politiker die solche Abkommen ermöglichen und durchsetzen, kann man getrost als Verbrecher bezeichnen. Wider besseres Wissen und ohne Not wird der Ausverkauf betrieben, der nur noch tiefer in eine globale Katastrophe mit Konkurrenzen, die nicht zielführend sind, mit Dumping in allen Bereichen. Das führt zu Massenverelendung, Migrationsströmen und dauerhafter Zerstörung des Planeten. Hören wir endlich auf diesen Verbrechern zu glauben, sie tun gewaltiges Unrecht. Stehen wir auf und entmachten sie, es gibt nichts zu verlieren! Lassen wir uns nicht länger belügen!

[33293 (Profil gelöscht)]

@mundomejor:

danke für Ihren klugen und mutigen Kommentar! aufstehen und entmachten, hört sich aber irgendwie wie eine ferne Utopie an. mir scheint die Mächtigen haben leichtes Spiel mit dem Massen. Hoffentlich irre ich mich!

[1714 (Profil gelöscht)]

Was glaubt Ihr denn, warum das Wirtschaftsministerium so handelt? Gabriel braucht einen Anschlußjob, wenn er nächstes Jahr krachend die Wahlen verliert. Dagegen hilft kein Argument, das zieht der durch - eine einzige Aktion, in der er Standhaftigkeit beweisen wird...