: Ein Mietshaus als Symbol
Autonome Aktivisten, Mieter, Eigentümer, Polizei: Die Ereignisse rund um die Rigaer Straße überschlagen sich. Ein Überblick
Wem gehört das Haus Rigaer94?
Seitdem der langjährige Hauseigentümer Suitbert Beulker das Haus Ende 2014 verkauft hat, ist es im Besitz der Firma Lafone Investment Limited mit Sitz in London, die außerdem eine Adresse auf den Britischen Jungferninseln hat und deren Direktor in den Panama Papers auftaucht. Beulker hatte Ende 2013 versucht, das Haus mithilfe der Edith-Maryon-Stiftung an die BewohnerInnen zu verkaufen, die das mit Verweis auf den hohen Kaufpreis und die politische Bedeutung des Besetzerstatus ablehnten.
Wer wohnt hier eigentlich?
Weniger Menschen, als es das Image „Kern der linksradikalen Szene“, an dem Verfassungsschutz und BewohnerInnen gleichermaßen stricken, vermuten lassen würde. 33 Personen sind in der Rigaer94 gemeldet, der vom Verfassungsschutz beobachtete „Personenzusammenschluss Rigaer Straße“, der sich aus einem Teil der BewohnerInnen sowie BesucherInnen zusammensetzt, umfasst nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres etwa 30 bis 40 Personen. Die gemeldeten BewohnerInnen sind zwischen 1951 und 2013 geboren, ansonsten ist über sie wenig bekannt – nur, dass sie sich unterschiedlich stark politisch engagieren.
Wie ist der aktuelle Stand der Gerichtsverhandlung?
Ein Eilverfahren gegen die Teilräumung vor dem Landgericht platzte Anfang der Woche. Nun wurde ein Nachfolgetermin für kommenden Mittwoch angesetzt. Die Anwälte der Bewohner sprechen von einem „eindeutig rechtswidrigen Akt“ und fordern den Stopp der Umbaumaßnahmen und die Herausgabe der Schlüssel für die betreffenden Räume. Dass die Polizei anrücke, um für einen Eigentümer Räume freizumachen, sei „in der deutschen Rechtsordnung überhaupt nicht vorgesehen“, so Rigaer-Anwalt Martin Henselmann. Dafür brauche es einen gerichtlichen Räumungstitel, der von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werde.
Was passiert am kommenden Samstag?
Der vorläufige Höhepunkt der Protestchoreografie: Für die zunächst als Kiezdemo gegen das Bauprojekt Carré Sama-Riga geplante Demonstration am Samstagabend wird seit der Räumung des Rigaer-Erdgeschosses bundesweit mobilisiert. Auch über die autonome Szene hinaus dürfte es eine breite Beteiligung geben. Dass die am Friedrichshainer Wismarplatz startende Demonstration erst um 21 Uhr beginnt, könnte dabei als ein Anzeichen für weitere Krawalle gedeutet werden.
Malene Gürgen und Erik Peter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
