Renzi versucht sich in der Anlegerberuhigung
Banken Die Lösung der Krise naht, sagt der Italiener. Wie diese aussieht, bleibt unklar
ROM taz | Darf man Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi glauben, dann ist die italienische Bankenkrise schon so gut wie gelöst. Mit der EU und der Eurogruppe sei „eine Vereinbarung nahe“, teilte Renzi am Dienstag in einem Interview mit dem Corriere della Sera mit: „Wir können Ruhe zusichern, wir wollen dass die Anleger und Sparer sicher sind.“
Völlig im Nebel ist aber, von welchem Kompromiss Renzi da redet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gegen Sonderhilfen für marode italienische Banken aus. Es solle keine Ausnahmen von den europäischen Regeln geben.
Und der IWF malte in seinem am Dienstag veröffentlichten Länderbericht Italien ein Bild in eher düsteren Farben. So korrigierte der IWF die Wachstumsprognose Italiens für 2016 auf unter 1 Prozent und die für 2017 auf akkurat 1 Prozent. Zugleich sprach der Währungsfonds davon, dass für den Bankensektor „zusätzliche Maßnahmen nötig werden“, vorneweg die Reduzierung des Bergs an notleidenden Krediten.
Dieser Berg beträgt nach den neuesten Zahlen der Banca d’Italia für Mai 2016 knapp 200 Milliarden Euro. Eine Sanierung von Banken in Schieflage – vorneweg des Monte dei Paschi di Siena (MPS) – darf jedoch nach den neuen EU-Bankenregeln nicht über Staatshilfen erfolgen.
Daran erinnerte am Montag der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom, der sich gegen ein neues Rettungspaket aussprach; stattdessen müssten „die Probleme in den Banken geregelt werden“.
Die Einhaltung des Regelwerks bedeutet, dass zunächst die Aktionäre und die Halter von Obligationen herangezogen würden. Gerade in Italien sind dies jedoch oft Kleinsparer. Allein bei MPS wären 60.000 Kleinanleger betroffen. Insgesamt wird der für eine nachhaltige Konsolidierung der italienischen Banken nötige Finanzbedarf auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt. Auf dem Markt wird sich diese Summe nicht auftreiben lassen – und damit bleibt nur der Staat. Michael Braun
