Bewegung

Donnerstag, 7. Juli

SexualstrafrechtIm Bundestag wird ab 10.45 Uhr über die Gesetzentwürfe und das Eckpunktepapier zum Sexualstrafrecht diskutiert und abgestimmt. Dabei soll #NeinheißtNein als Grundtatbestand umgesetzt werden. Dann wäre es gesetzlich möglich, dass sexuelle Handlungen gegen den Willen eines Menschen grundsätzlich als Straftat anerkannt werden – auch ohne die Bedingung, dass sich die Betroffenen körperlich gewehrt haben. Das ist ein Fortschritt, der seit Jahren von feministischen Gruppen, Jurist*innen, Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen gefordert wird. Kundgebung zur Debatte der Änderungen im Sexualstrafrecht, veranstaltet von der Kampagne Nein heißt Nein. 9 bis 11 Uhr, Paul-Löbe-Allee

Freitag, 8. Juli

Antisemitismus und AnarchieAuch anarchistische Positionen bieten Einfallstore für verkürzte Kapitalismuskritik und antisemitische Einstellungen. Der Autor und Theoretiker Jürgen Mümken erläutert, wie sich anarchistische Strömungen in der Vergangenheit zum Antisemitismus verhalten haben, und wird die aktuellen Debatten dazu nachzeichnen. Was bedeuten diese Auseinandersetzungen für eine basisgewerkschaftliche Praxis? 20 Uhr, FAU Berlin, Grüntaler Straße 24

Samstag, 9. Juli

Sexuelle Selbstbestimmung

Die Konferenz „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung. Weg mit § 218!“ startet am Samstag mit einen Podium zur Geschichte des Widerstands gegen den Strafrechtsparagrafen 218 sowie zur heutigen Situation. Weiterhin stehen Diskussionen zum Umgang in Ost und West mit Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Plan sowie ein Blick ins europäische Ausland und zur historischen Relevanz der Memminger Prozess von 1988/89 für den Widerstand gegen § 218 StGB. In Bezug auf die Situation heute soll betrachtet werden, inwieweit Gewerkschaften sich mit dem Thema befassen, welche Rolle das Thema Schwangerschaftsabbruch in den Medien spielt, was sich für medizinische Versorgungszentren und Ärzte bereits verändert hat, wie politische Player wie die AfD konzentriert Strategien verfolgen, Schwangerschaftsabbruch vollständig zu kriminalisieren, und wie die Realität für Migrant*innen aussieht. Veranstaltet vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Am Samstag von 11 bis 20 Uhr, Sonntag 10 bis 13 Uhr, Steglitz, Schlossstraße 19GefahrengebietSoli-Konzert für die Rigaer 94. Eintritt frei, ab 21 Uhr. Potse, Potsdamerstraße 180

Sonntag, 10. Juli

Bleiberecht für Rom*njaNach einer Abschiebung erwartet Rom*nja in den Ländern Exjugoslawiens keine Teilhabe, sondern soziale Ausgrenzung: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck auch in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt. Deshalb lauten die Forderungen der Demo: Die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbienals sichere Herkunftsländer nach §29a (3) Asylgesetz sollen zurückgenommen werden. Nachkommen von Völkermordopfern soll Schutz und Lebensperspektive geboten werden – Bleiberecht für alle Rom*nja! Der Aufruf wird unter anderem vom Bundes-Roma-Verband und dem Berliner VVN-BdA mitgetragen. „Abschiebungen von Rom*nja stoppen!“ Demo, 14 Uhr, Hermannplatz