Und jetzt bitte alle mal die Empfehlungen umsetzen
Fluchhafen Letzte Worte im Parlament zum Ende des BER-Ausschusses
In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses haben Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses ein letztes Fazit ihrer jahrelangen Arbeit gezogen. Dabei bekräftigten die VertreterInnen der Opposition ihre schon früher geäußerte Kritik an der Unentschiedenheit des offiziellen Ausschussberichts. Grünen-, Links- und Piratenfraktion haben jeweils umfangreiche Sondervoten verfasst und in der Summe quasi einen zweiten Bericht vorgelegt.
Es sei der bislang größte Untersuchungsausschuss mit dem umfangreichsten Bericht gewesen, sagte der scheidende Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piratenfraktion) und sprach von einer „Mammutleistung“. Er und alle anderen RednerInnen bedankten sich für die Zuarbeit durch die MitarbeiterInnen des Abgeordnetenhauses, ohne die die Arbeit nicht zu stemmen gewesen wäre.
Delius sagte, er erwarte, dass die Empfehlungen des Berichts und der Sondervoten für den künftigen Umgang mit Großprojekten ernst genommen würden: „Die Parteien sollten sich im Wahlkampf dazu bekennen, wann und wie sie diese Empfehlungen umzusetzen gedenken.“ Zudem sollten gerade die HaushälterInnen der Fraktionen den Bericht aufmerksam lesen, der unter anderem mehr „Kostenehrlichkeit“ und eine stärkere parlamentarische Kontrolle solcher Projekte anmahnt.
Für die Grünen erinnerte Andreas Otto noch einmal an die vielfältigen Fehlentscheidungen aller am BER-Bau beteiligten Gremien. Er kritisierte auch die fehlende Klärung von Haftungsansprüchen gegenüber Beteiligten wie dem früheren Aufsichtsratschef Klaus Wowereit. Dieser sei 2012 maßgeblich für den Rausschmiss der Planungsgesellschaft PG BBI verantwortlich gewesen, der alles noch schlimmer gemacht habe.
Jutta Matuschek von der Linken drängte auf Reformen beim Beteiligungsmanagement des Landes. Dies sei seinen Namen nicht wert gewesen, es habe überall an Kontrolle gemangelt, die Senatsressorts hätten nicht zusammengearbeitet. „Das ist die Herausforderung, die das künftige Parlament zu bewältigen hat“, so Matuschek. CLP
