: Ganz, ganz wenige
Flüchtlinge Die Abkommen zur Umverteilung von Geflüchteten in der EU wirken bisher kaum
Volker Beck, Grüne
Was ist eigentlich aus den europäischen Abkommen geworden, die auf eine Umsiedlung und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Europas zielten? Im September 2015 hatten sich die Länder der Europäischen Union darauf geeinigt, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auch auf andere EU-Länder zu verteilen, um die beiden Staaten im Süden zu entlasten.
Und im März einigte sich die EU in ihrem umstrittenen Abkommen mit der Türkei unter anderem darauf, größere Kontingente syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen und aufzunehmen. Die Türkei will im Gegenzug Flüchtlinge, die von seiner Küste nach Griechenland übersetzen, wieder zurücknehmen und erhält von der EU Finanzhilfen von 6 Milliarden Dollar und eine Reihe politischer Zugeständnisse, darunter auch die Visafreiheit. Doch passiert ist seitdem herzlich wenig.
Die Bundesrepublik hat sich gegenüber der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, alle drei Monate die Zahl der Personen anzugeben, die schnell aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt werden können. Doch selbst damit ist sie in Verzug, wie die Kommission in einer Mitteilung vom 18. Mai bemängelt.
57 von 17.000 Flüchtlingen bislang in Deutschland
Und wie viele andere europäische Staaten ist die Bundesrepublik weit davon entfernt, ihr Versprechen einzuhalten, großzügig Flüchtlinge aus Südeuropa zu übernehmen. Wie Kroatien, Tschechien, die Niederlande, Polen und Spanien hat auch Deutschland weniger als fünf Prozent jener Flüchtlinge übernommen, zu dessen Aufnahme es sich eigentlich mal verpflichtet hatte.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag räumt die Bundesregierung ein, dass seit Oktober lediglich 37 Flüchtlinge aus Griechenland und 20 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland geholt wurden. „Die Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtungen aus Griechenland und Italien“, heißt es in dem Schreiben zwar. Priorität habe für sie jedoch derzeit „die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei“, wie sie im EU-Abkommen mit der Türkei vereinbart wurde. Deutschland hält sich an die zugesagten Verpflichtungen und nimmt derzeit monatlich rund 100 Personen aus Flüchtlingscamps in der Türkei im Rahmen des Resettlement-Programms auf.
Den Grünen ist das nicht genug. „Bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien muss die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen. Stattdessen schaut sie dem flüchtlingspolitischen Drama in Griechenland weitgehend tatenlos zu“, sagt Volker Beck, der migrationspolitische Sprecher der Grünen. „Im September 2015 hat sich Deutschland zur Aufnahme von rund 17.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verpflichtet, um diese Staaten zu entlasten. Aufgenommen wurden bislang nur 57 – das ist lächerlich wenig. Wenn die Bundesregierung ernsthaft mehr europäische Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme einfordert, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen.“ Daniel Bax
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