Diskussion um Gauck-Nachfolge: Überparteilich oder lagergebunden
Eigentlich wollen sich die Parteien mit der Kür der KandidatInnen Zeit lassen. Doch Namen werden reichlich gehandelt. Die Entscheidung fällt im Februar 2017.
![](/picture/1246081/624/16056188.jpeg)
Mögliche KandidatInnen für die Gauck-Nachfolge Foto: dpa
BERLIN dpa | Nach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, ist nun die Nachfolgedebatte in vollem Gange. Der Grünen-Vorsitzende Chef Cem Özdemir sprach sich gegen eine Auswahl von Kandidaten nach Parteienkalkül aus. „Wir brauchen einen Präsidenten, der das gesamte Land zusammenhält“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er rate dringend dazu, dies bei Personalvorschlägen zum Maßstab zu machen – und nicht etwa, dass die Koalition oder die Union damit gut leben könnten.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, Position für einen künftigen Bundespräsidenten mit sozialer Ausrichtung zu beziehen. „Eine solche Persönlichkeit würde die Linke auf jeden Fall unterstützen, und wenn die SPD den Mut hätte, sie mit uns und den Grünen gemeinsam durchzusetzen, wäre das ein wichtiges Signal“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Seit Jahren wachse in Deutschland die soziale Ungleichheit, die Mittelschicht werde schmaler, Armut nehme zu. „Ein Bundespräsident, dem die Wiederherstellung des Sozialstaats ein zentrales Anliegen ist, und der die soziale Dimension von Freiheit begreift, täte der politischen Debatte in unserem Land sehr gut“, sagte Wagenknecht.
Gauck hatte mit seiner Ankündigung am Montag die Parteien unter Zugzwang gesetzt. Zwar betonten sie unisono, sie wollten aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber keine hektische Nachfolgediskussion. Allerdings werden schon etlich Namen gehandelt. Dazu zählen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Termin ist der 12. Februar 2017
Die Bundesversammlung wählt den neuen Bundespräsidenten in gut acht Monaten, am 12. Februar 2017. Bis dahin amtiert Gauck weiter. Besonders schwierig ist die Suche nach einem Nachfolger vor allem deshalb, weil im kommenden Jahr auch die Bundestagswahl ansteht – und zuvor im September dieses Jahres noch zwei Landtagswahlen. Daher gilt es als fraglich, ob es wie bei Gauck 2012 wieder gelingt, einen parteiübergreifend unterstützten Kandidaten zu benennen.
CDU-Vize Armin Laschet rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen. „Jetzt sollte man erstmal abwarten, bis man weiß, wie sich die Bundesversammlung überhaupt zusammensetzt“, sagte Laschet dem Westfalen-Blatt. Das sei erst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klar. „Dann ist Zeit genug bis zum Februar, einen guten Kandidaten zu finden.“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, warnte vor einem Alleingang von CDU/CSU: „Wir sollten jetzt zuerst in der großen Koalition überlegen, wer ein gemeinsamer Kandidat sein könnte“, sagte er der Heilbronner Stimme. „Sowohl Wolfgang Schäuble als auch Norbert Lammert wären ausgezeichnete Bundespräsidenten“, fügte er hinzu. Schäuble sei eine der beliebtesten Persönlichkeiten des Landes. Lammert wäre nach Einschätzung von Stettens „ein überparteilicher Kandidat, der selbst von der Linken geschätzt wird“.
Unterdessen hat Gauck am Dienstag seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Erklärung. In seinem Amtssitz Schloss Bellevue spricht das Staatsoberhaupt zur Eröffnung der Woche der Umwelt.
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
Und heute, drei Tage danach?
Das Thema ist ausgezutzelt und interessiert bis auf weiteres niemanden mehr.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Tut mir leid, ich liege falsch.
Aktuell ist Steinmeier dran, warum auch immer. Substanz zählt beim Wahlvolk offenbar nix.
Mit dem Kopf eines TdM hätte auch der null Chancen...
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Claudia Roth.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Nehmt Kretschmann, dann haben wir in Ba-Wü ihn endlich los!
571 (Profil gelöscht)
Gast
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Wählen Sie doch 2021 den feinen Herrn Strobl und lassen Sie uns so lange den Konsenskretsch.
Daniel L
Klarer Fall, jetzt muss Georg Schramm, seines Zeichens emeritierter Kabarettist, ran als gemeinsamer Kandidat von Die Linke, B´90/Grüne, SPD, SSW und Piraten.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Daniel L Der erste vernünftige Vorschlag überhaupt. Wird wohl auch der letzte bleiben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Es fehlt: Manuela Schadt.
Die könnte für einen nahtlosen Übergang auf Bellevue sorgen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@571 (Profil gelöscht) Ich bin für Michaela Schaffrath.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Die ist mir zu, äh, wild.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Man könnte Nina Hagen nehmen. Die hält noch zwei Perioden durch und die Neujahrsansprachen dürften sehr lustig werden.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@849 (Profil gelöscht) Oh, also doch noch ein unerwarteter zweiter akzeptabler Vorschlag neben Georg Schramm! Und auch noch eine Frau! Na, meinen Segen hat sie.
849 (Profil gelöscht)
Gast
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Schramm wäre die Idealbesetzung. Er könnte auch mal die Rollen tauschen im Amt, ohne aus der Rolle zu fallen.
Gion
@849 (Profil gelöscht) und ihre Mam als Alterspräsidentin! Ein Überschuß an Klugheit - und hohen Einschaltquoten...
Gion
allein der anblick und die tatsache, daß es in demokratischer zeit solch einen amtssitz gibt - daß spricht für die ersatzlose streichung dieses amtes.
die freiwerdenden gelder? einfach eine ganz normale provinzzeitung lesen - mit signal-marker in der hand...
http://www.bundespraesident.de/DE/Die-Amtssitze/Schloss-Bellevue/schloss-bellevue.html
Gion
Bescheidenheit für hohe Würdenträger? Längst gefordert!
„Verzicht auf teure Dienstwägen, Bischofspaläste und prunkvolle Ornate: 40 Bischöfe unterschreiben im November 1965 den sogenannten Katakombenpakt. Sie machen es sich zur Aufgabe, arm zu leben und für die Rechte der Armen zu streiten.“
.................... http://www.br.de/themen/religion/50-jahre-katakombenpakt-100.html
Georg Schmidt
naja, wenn sch keiner findet, nehmt mich!
Hans Peter Sommer
Ich bin für die Frau Hasselfeldt denn dann kann endlich die CSU das nächste Chaos anrichten.Langsam ist der Dobrint echt überfordert.Außer Maut und Abgasskandal hat er nichts mehr auf dem Schreibtisch.
Ansgar Reb
Lammert wäre pefekt.
Soungoula
Warum genau?
Was zeichnet den Mann bisher aus, außer stillgehaltene Füße und ein paar nette Worte, die niemandem wehtun?
Normalo
Genau das - und sein trockener, intelligenter, nicht-fieser Humor.
Die Verfassung verhindert, dass der Bundespräsident mehr als genau diese Tugenden an den Tag legt. Also warum nicht Einer, der seit elf Jahren auch nichts Anderes macht, das aber ohne Fehl und Tadel? Ein wenig langweilig fände ich es auch, aber formal geeignet ist er wie kein zweiter.
Soungoula
Die Verfassung verhindert nicht, dass jemand ab und zu deutliche Worte findet. Das hab ich bei Lammert noch nicht erlebt.
Für mich ist er vor allem eins: Ein farbloser Beamter.
Formal Geeignete gibt es viele. Aber formale Eignung ist nicht das ausschlaggebende Kriterium, sondern persönliche, charakterliche Eignung.
Wir brauchen jemanden, der etwas zu sagen hat. Bei Lammert weiß man bisher nicht, was das wäre.