Vom Volk abgelehnt

Referenden Asylgesetze bleiben, Autofahrer darben, Bahn profitiert

Selbst viele SVP-­WählerInnen lehnen das Begehr ab

GENF taz | Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist mit ihrer Initiative gegen das neue, von der sozialdemokratischen Justizministerin des Landes vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren gescheitert. Das bereits bestehende Gesetz berücksichtigt frühere SVP-Forderungen und sorgt insbesondere für eine Verfahrensbeschleunigung. Die von der SVP nunmehr verbreitete Behauptung, raschere Asylverfahren würden mehr AsylbewerberInnen anziehen, stieß bei 66 Prozent der Abstimmenden – und damit selbst bei vielen SVP-WählerInnen – auf Ablehnung.

Mit über 70 Prozent Ablehnung noch deutlicher scheiterte die gemeinsame Initiative der SVP und der Automobillobby, künftig alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer nur noch für den Straßenbau auszugeben.

Nur 23 Prozent Zustimmung erhielt eine Initiative von Konsumentschützern. Sie wollte staatsnahe Unternehmen wie die Schweizer Bundesbahnen (SBB) dazu verpflichten, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, auf Renditen zu verzichten und ihren Managern keine höheren Gehälter zu zahlen, als die Mitglieder der Regierung erhalten.

Andreas Zumach