Tote und Verletzte bei Bauernprotesten

Kolumbien Kleinbauern und Indigene fordern von der Regierung die längst vereinbarte Unterstützung

BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Landbevölkerung ist in Aufruhr. Seit über einer Woche protestiert sie mit einem unbefristeten Ausstand gegen die Politik von Präsident Juan Manuel Santos. Auf die Demonstrationen und Straßenblockaden reagierte die Regierung mit Repression. Die vorläufige Bilanz: mindestens zwei Tote, über 130 Verletzte sowie rund 150 Festnahmen. Aufgerufen zu der Minga Agraria hatte der Cumbre Agraria Campesina Étnica y Popular, ein seit drei Jahren bestehender Zusammenschluss kleinbäuerlicher und indigener Organisationen sowie der Landarbeiterschaft.

Schon am ersten Tag der Minga, ein Quechua-Wort für das gemeinsame Arbeiten zum Wohl aller, beteiligten sich landesweit über 200.000 Menschen. Ihre Forderungen sind die Umsetzung der bei einem Agrargipfel 2014 mit der Regierung ausgehandelten Vereinbarungen, darunter die Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Schutzzonen und garantierte Landrechte für indigene Gemeinschaften, Hilfen bei der Umstellung vom Kokaanbau auf andere Agrarprodukte und eine Ende der Kriminalisierung. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Freihandelsabkommen und den Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, mit denen lediglich die agrarindustrielle Landwirtschaft unterstützt sowie der Bergbau rücksichtslos vorangetrieben werde.

„Zwei Jahre sind vergangen und es gibt keine wirklichen Ergebnisse, die den mutmaßlichen Willen einer Friedenspolitik ihrer Regierung deutlich machen“, heißt es in einem auf den 2. Juni datierten offenen Brief des Cumbre Agraria an Präsident Santos.

Beim Thema Menschenrechte sei der Fortschritt gleich null. Verfolgung, Vertreibung und Kriminalisierung der sozialen Proteste hätten zugenommen. Die Minga kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Farc-Guerilla auf der Zielgeraden sind. Die Proteste sind ein Fingerzeig auf eine Regierung, die sich an ihre gemachten Zusagen nicht hält.

Kolumbiens Landbevölkerung befürchtet, dass mit dem ausgehandelten und einmal angenommen Friedensvertrag die strukturellen Ursachen des Landkonflikts festgeschrieben werden. „Deshalb fordern wir die autonome, verbindliche und entscheidende Teilnahme der Gesellschaft an dem Friedensprozess“, heißt es in dem offenen Brief. Jürgen Vogt