: Pflegeheime nicht zur Kasse gebeten
BEITRÄGE Nicht jeder Bewohner muss einzeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen
In der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 ist eine Kuh vom Eis: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben beschlossen, dass Bewohner von Pflegeheimen nun doch keinen Beitrag zahlen müssen.
Pflegeheime sollen nun künftig wie Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden, „und nicht jedes einzelne Zimmer wie eine eigene Wohnung“, sagte die ARD-Vorsitzende und Intendantin des Westdeutschen Rundfunks, Monika Piel, am Mittwoch der taz. Diese Regelung soll bis zur Evaluierung des neuen Gebührensystems 2015 gelten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wolle „keine sozialen Härten entstehen“ lassen, sagte Piel.
Allerdings könnten ARD, ZDF und Co. nicht eigenmächtig die neuen gesetzlichen Regelungen über den Haufen werfen. In diesem Fall sei man sich aber einig: „Es besteht breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen“, so Piel.
Die Politik sei nun aufgefordert, spätestens mit der Evaluation 2015 die Rechtsgrundlage für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig noch einmal entsprechend zu ändern.
STEFFEN GRIMBERG
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