Die Liste

TO DO Bundeskanzlerin Merkel trifft Staatspräsident Erdoğan. Sie wolle Kritik üben, sagte sie vorab der FAS. Damit ihr das nicht so schwerfällt, haben wir schon mal notiert, was es dringend zu besprechen gibt:

1. Kurdenkonflikt: Erdoğan erklärte den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert. Im Südosten der Türkei wurden Ausgangssperren verhängt. Zahlreiche Zivilisten kamen seither ums Leben.

2. Aufhebung der Immunität: Das türkische Parlament stimmte für die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter. Das trifft vor allem die prokurdische HDP.

3. Pressefreiheit: Platz 149 in der Reporter-ohne-Grenzen-Rangliste. Eine Auswahl der Methoden, um die türkische Presse mundtot zu machen: Verhaftungen, Verfahren, Morddrohungen, von oben erzwungene Entlassungen, Anzeigenentzug, externe Gläubiger.

4. Flüchtlinge: „Die Türkei schießt auf syrische Flüchtlinge an der Grenze“, behauptet Amnesty. Der Spiegel berichtet von aus Griechenland in die Türkei Zurückgekehrten, die wie Gefangene in Lagern leben. Und just in dem Flüchtlingslager, das Merkel besucht hatte, soll eine Reinigungskraft laut BirGün bis zu 30 Jungen vergewaltigt haben. Dass die Türkei angeblich vor allem kranke und schlecht ausgebildete Flüchtlinge auf die Weiterreise schickt, fällt da gar nicht mehr ins Gewicht. MAHA