Grüne in der Ceta-Falle
FREIHANDEL Eigentlich wollte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dem umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada im Bundesrat zustimmen. Doch jetzt zerpflückt ein Gutachten Ceta. In Auftrag gegeben hat es: Kretschmann selbst
Schwor, Schaden von Baden-Württemberg abzuwenden: Kretschmann beim Amtseid Foto: reuters
BERLIN taz |Wenn Baden-Württemberg seine eigenen Kriterien für die Zustimmung zu Freihandelsabkommen ernst nimmt, muss das Land das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat ablehnen. Ein Gutachten, das das Staatsministerium des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beim Europarechtler Martin Nettesheim in Auftrag gegeben hatte, kommt zum Schluss, dass Ceta den Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen einschränkt. Zudem sei die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt und das Recht zur künftigen staatlichen Regulierung nicht uneingeschränkt gewährleistet.
Alle diese Punkte hatte die baden-württembergische Landesregierung 2015 als Bedingungen für das mit den USA geplante TTIP-Abkommen formuliert. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU bestätigte diese Kriterien und dehnte sie auf Ceta aus.
Kretschmann hat sich bisher nicht festgelegt, wie Baden-Württemberg im Bundesrat votieren wird. Für den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold, der für eine klare Haltung gegen Ceta kämpft, hat das Gutachten eine große Bedeutung. „Es zeigt, dass die kommunale Daseinsvorsorge erschwert wird“, sagte er der taz. „Deshalb sollten alle Bundesländer unabhängig von der parteipolitischen Regierungskonstellation Ceta im Bundesrat ablehnen.“ Wegen des Feiertags in Baden-Württemberg äußerte sich die Landesregierung am Donnerstag nicht inhaltlich zu dem Gutachten.
Die brisante Studie wurde bereits im Januar fertiggestellt. Veröffentlicht hat Kretschmanns Staatsministerium sie aber erst in dieser Woche – nachdem der Verein „Mehr Demokratie“ durch Zufall von der Existenz erfahren und mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe gefordert hatte. mkr
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