: Linkspartei: Weg mit Hartz IV
BERLIN taz ■ Die Linkspartei hat nach Ansicht von Oskar Lafontaine die Aufgabe, „eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu propagieren, die sich von den anderen vier Parteien im Bundestag unterscheidet“. Ziel müsse eine „soziale Ausgewogenheit“ sein, die Wachstum mit Beschäftigung verbindet, sagte der Fraktionschef der Linkspartei am Montag in Berlin. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion Die Linke ein 100-Tage-Programm beschlossen, in deren Zentrum die Ablehnung der Hartz-IV-Gesetze steht. Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die Linkspartei die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro in Ost und West durchsetzen. Außerdem fordert sie in ihrem Programm die Einführung eines Mindestlohnes von 1.400 Euro brutto sowie die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. J. K.
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