in aller kürze

Flüchtlingshelfer wollen Zutritt zu Erstaufnahmen

Der Hamburger Flüchtlingsrat will gerichtlich durchsetzen, dass Ehrenamtliche und beratende Nichtregierungsorganisationen ungehinderten Zutritt in Flüchtlings-Erstaufnahmen bekommen. Anlass ist die Eröffnung der neuen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt mit 2.300 Plätzen. Diese sei nach dem Vorbild eine Großlagers bei Heidelberg errichtet worden, so der Flüchtlingsrat. Dort zeige sich, dass die Flüchtlinge für Unterstützer und Berater nicht mehr erreichbar seien. Die Klage stütze sich auf das Grundgesetz und das Europarecht und soll am Mittwoch öffentlich übergeben werden. Eine Sprecherin des Flüchtlingskoordinators des Senats erklärte, dass bei der alten Erstaufnahme in der Harburger Poststraße nichts ändere. Die Flüchtlinge könnten „jederzeit das Ankunftszentrum verlassen und die zahlreichen Beratungsangebote in der Stadt aufsuchen“. (taz)

Zu wenig Mahlzeiten für Flüchtlings-Kinder

Als immer noch „problematisch“ hat die parteilose Abgeordnete Dora Heyenn die Essensversorgung in Zentralen Erstaufnahmen für Flüchtlinge kritisiert. Ärzte fordern seit längeren, dass Kinder Zwischenmahlzeiten erhalten. Doch in den meisten Unterkünften gebe es nur drei Mahlzeiten am Tag, erfuhr sie jetzt durch eine Anfrage. In den Unterkünften von Fördern & Wohnen müsse dem Sicherheitsdienst im Krankheitsfall sogar eine Bescheinigung vorgelegt werden, damit Eltern und Kinder Essen aus der Kantine mitnehmen dürften. Der Senat müsse dafür sorgen, dass die Mahlzeiten-Zahl in allen Einrichtungen aufgestockt werden, anstatt „Bewohner und Kinder nach Essen zu durchsuchen, das sie aus der Kantine mitgenommen haben um über den Tag zu kommen“. (taz)

Demo für eine Stadt des Ankommens und Bleibens

Das Bündnis „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ ruft am Samstag um 12 Uhr zu einer Großdemonstration gegen Abschiebungen und für eine „Stadt des Ankommens“ auf. „Trotz nachweislicher Verfolgung Geflüchteter in ihren Herkunftsländern deklariert die Bundesregierung immer mehr Länder als ‚sicher‘ und trifft Abkommen mit Ländern wie der Türkei“, kritisierte Cornelia Kehrt vom Bund der AntifaschistInnen. Der Sprecher des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins, Yavuz Fersoglu, forderte ein Ende der Abschiebungen und eine Stadt, die soziale Rechte für alle schaffe. Die Demo soll vom Golden Pudel Club aus durch die Innenstadt ziehen und im Münzviertel mit einem Kulturprogramm enden. (taz)