Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz präsentiert Vertrag
Erste Inhalte waren schon in der vergangenen Woche bekannt. Jetzt präsentieren Grüne und CDU den Ressortzuschnitt für die kommenden vier Jahre.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD regierte. Die CDU wird jetzt – ausgerechnet in ihrem Stammland Baden-Württemberg – Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen allerspätestens auch die Namen der Minister stehen.
Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts – neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
Erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will Grün-Schwarz unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue Gemeinschaftsschulen genehmigt werden – einige wenige von ihnen sollen eine gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hat vor allem die CDU zu knabbern, die die Gemeinschaftsschule heftig bekämpft hatte.
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