Das Urteil ist kein Urteil

Recht Wie die PiS versucht, die Gewalten­teilung aufzuheben

WARSCHAU taz | Für Polens Präsidenten Andrzej Duda geraten die Treffen auf internationaler Bühne immer mehr zum Spießrutenlaufen: „Sie sind also der Anarchist vom Dienst? Fürchten Sie nicht, eines Tages vor das Staatstribunal gestellt zu werden?“ – so oder so ähnlich lauten wohl die Fragen, die in vertraulichen Gesprächen auf höchster Ebene immer wieder gestellt werden.

Vergangene Woche war es der US-amerikanische Präsident Barack Obama, der von Duda wissen wollte, wann in Polen die Verfassung wieder respektiert werde. Gerade waren Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, und Frans Timmermans, der Vizechef der Europäischen Kommission, in Polen. Und auch sie interessierten sich vor allem für eines: Wann wird in Polen wieder Rechtstaatlichkeit herrschen?

Seit Monaten weigert sich Polens Präsident, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen, wie es die Verfassung von ihm verlangt. Duda rechtfertigt dies damit, dass die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über das „Mandat der Nation“ verfüge, da sie bei den Wahlen im Oktober 2015 die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewann, und auch Duda als PiS-Parteimitglied zum Präsidenten gewählt wurde. Seitdem die PiS-Regierung im Amt ist, baut sie Polen wieder in einen Einparteienstaat um und hebt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative auf.

Zunächst hielt sich Andrzej Rzepliński, der Präsident des Verfassungsgerichts, diplomatisch zurück und versuchte die hysterischen Attacken vieler PiS-Politiker an sich abperlen zu lassen, doch inzwischen steht er unter Polizeischutz. Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Warschau kündigte an, gegen Rzepliński wegen Amtsmissbrauchs ermitteln zu wollen.

Am 9. März hatte Rzepliński das „Reparaturgesetz“, wie die PiS die Demontage des Verfassungsgerichts durch die PiS-Mehrheit im Parlament nennt, für verfassungswidrig erklärt. Gemäß Polens Verfassung müsste nun eigentlich Polens Premier Beata Szydło dieses Urteil „unverzüglich“ publizieren, sodass es rechtswirksam werden kann. Doch Szydło wie auch andere PiS-Politiker behaupten, dass es sich bei dem Urteil keineswegs um ein Urteil handle, sondern lediglich um eine „Meinung“. Gabriele Lesser