AfD Saarland bekommt Gnadenfrist
ZOFF AfD-Schiedsgericht verschiebt Auflösung des Landesverbands. Parteitag soll entscheiden
BERLIN taz/dpa | Das Schiedsgericht der AfD hat die Auflösung des saarländischen Landesverbands wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen zunächst ausgebremst. Das sagte Parteichef Jörg Meuthen der taz und bestätigte damit einen Bericht des Sterns. Nun müsse ein Parteitag über die Auflösung des Verbands entscheiden. Ob die Entscheidung auf dem Parteitag Ende April in Stuttgart fallen wird, war am Montag offen.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Ende März den Saar-Verband wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ aufgelöst und gegen den entmachteten Landeschef Josef Dörr und Vize Lutz Hecker ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet.
Der Hintergrund: Dörr und Hecker sollen engen Kontakt zu Rechtsextremen gehabt haben. Beide standen im vergangenen Herbst in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“. Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ebenfalls von der NPD dominiert.
Einzelne Mitglieder auszuschließen oder den Vorstand abzusetzen, reichte dem Bundesvorstand als Maßnahme nicht aus. Der Einfluss des Vorsitzenden Josef Dörr sei so groß gewesen, dass der Versuch einer Abwahl wohl gescheitert wäre. Deshalb entschied man sich für das scharfe Mittel der Auflösung.
Meuthens Co-Chefin Frauke Petry äußerte sich im Stern auch konkret über das System, das Josef Dörr als Landeschef im Saarland etabliert hat. „Es geht nicht nur um eine Person, sondern um monatelange Vetternwirtschaft.“ Petry sprach von „Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt“ seien, und vom Prinzip „Family and Friends“, nach dem Dörr verfahren sei. Die Saar-AfD habe „Kontakte in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann“. Petry weiter: „Es kann nicht sein, dass ein Minilandesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen. Wir müssen da als Bundesvorstand konsequent bleiben.“ SAM
