Hamburgs Offshore-Banker
PANAMA-PAPIERE Schlüsselrolle norddeutscher Banken. Die Berenberg-Bank des kommenden Bankenpräsidenten Peters war besonders aktiv
Hier könnten bald mal wieder die Staatsanwälte ein- und ausgehen: Berenberg-Bank in Hamburg Foto: Ulrich Perrey/dpa
von Hermannus Pfeiffer
Banken in den norddeutschen Bundesländern müssen sich darauf einstellen, dass die Finanzaufsicht Bafin demnächst vorbeischaut und unangenehme Fragen zu den Geschäften mit Briefkastenfirmen in Panama stellen wird. Die Panama-Papiere zeigen, wie rund 500 Banken weltweit Politikern, Profisportlern und Prominenten dabei helfen, Geld in Briefkastenfirmen zu verstecken. Mindestens 28 deutsche Banken sind laut Medienberichten darin verwickelt. Darunter aus Norddeutschland die HSH Nordbank, die frühere Dresdner Bank Lateinamerika mit Sitz in Hamburg sowie die Berenberg-Bank. Damit rückt auch der angehende Bankenpräsident Hans-Walter Peters in den Fokus.
Peters wird am 11. April den Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen als Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB) in Berlin ablösen. Der Volkswirt Peters legt als persönlich haftender Gesellschafter der Berenberg-Bank besonderen Wert auf die „Wertigkeit“ des Geldgeschäfts.
Nun hat er damit ein Problem: Denn die Berenberg-Bank soll besonders eng mit der in drei Dutzend Ländern aktiven Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca in Panama zusammenarbeiten. Das Geldhaus wird in E-Mails wiederholt als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht, schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen.
Insgesamt soll laut Norddeutschem Rundfunk die Tochtergesellschaft in Zürich mindestens 76 Konten für Offshore-Firmen bereitgestellt haben. Zu den Kunden zählten und zählen US-Millionäre, ein ehemaliger kanadischer Profiboxer, russische Geschäftsleute, aber auch mehrere Bundesbürger. Tochtergesellschaften der im Jahr 1590 gegründeten Hamburger Privatbank haben zudem mindestens 13 Briefkastenfirmen vermittelt. Solche „Firmen“ arbeiten in der Regel mit Scheindirektoren, die den tatsächlichen Eigentümer verschleiern.
Auch im Zusammenhang mit einem der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands, der Schmiergeld-Affäre bei Siemens, taucht die Berenberg-Bank auf. Über Jahre nutzte ein Siemens-Manager ein Berenberg-Konto, um Schwarzgeld zu verteilen. Allerdings fällt bei diesem wie auch anderen konkreten Vorwürfen aus den Panama-Papieren auf, dass die Fälle bereits mehrere Jahre zurückliegen.
Die Trockenlegung des Geldversteck-Sumpfes kann nur über die Banken führen. Politiker und Ökonomen in Deutschland meinen, Finanzdienstleister sollten bestraft werden, wenn sie Geschäfte mit undurchsichtigen Firmen machen.
In den Vereinigten Staaten droht bereits das Gesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Facta) in solchen Fällen mit Sanktionen. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will nun „ein europäisches Facta“. Attac fordert zudem „öffentliche Register“ der wahren Eigentümer dieser Tarnfirmen.
Die OECD hat die Finanzminister aufgefordert, ihren G20-Gipfel im Mai zu nutzen, die bereits beschlossenen Maßnahmen zum internationalen Informationsaustausch über Konten schneller umzusetzen und den politischen Druck auf Offshore-Staaten wie Panama zu erhöhen.
Ein bereits 2013 ausverhandeltes Abkommen mit Deutschland hat Panama immer noch nicht unterzeichnet. Ein Großteil der Schiffe deutscher Reeder fährt unter der Flagge Panamas.
Manche Banker bestreiten ihre Verwicklung, andere zeigen keine Einsicht. Auch die Berenberg-Bank wehrt sich gegen die ihr zugewiesene Schlüsselrolle: Ihre Schweizer Tochtergesellschaft führe zwar Konten für Offshore-Gesellschaften, doch das täten „viele andere Banken auch“, sagt eine Sprecherin. Dies stehe „selbstverständlich“ im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen. „So ist der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt.“ Konteninhaber würden täglich in speziellen Datenbanken überprüft. Eine Stellungnahme der HSH Nordbank lag trotz Anfrage bei Redaktionsschluss nicht vor.
Unklar bleibt, ob die Berenberg-Bank gegen geltendes Recht verstoßen hat. Mit solchen Briefkastenfirmen in Panama kann man legalen Geschäften nachgehen. Ein Hamburger Steuerexperte, der ungenannt bleiben möchte, sieht darin aber auch geeignete Konstrukte, um Gewinne zu verschieben, Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen.
Die letzten großen Skandale – „Offshore Leaks“ und „Lux Leaks“ – legen letzteres nahe. Nach ersten Enthüllungen von Briefkastenfirmen in Panama im Februar 2015 zahlte Berichten zufolge neben Commerzbank und Hypo-Vereinsbank auch die HSH Nordbank bereits Millionen-Bußgelder. Den Norddeutschen Landesbanken dürfte dies noch bevorstehen. Bei HSH und Nord/LB sind die Fälle besonders pikant: Sollten öffentliche Landesbanken reichen Kunden geholfen haben, den Fiskus zu betrügen?
