Ein Sozialpaket, das es ohne die SPD nicht gäbe
HAUSHALT Die Sozialdemokraten erkämpfen neue Gelder für Rentner, Arbeitslose und Kindergärten. Woher das Geld kommt? Aus der Zukunft
Wie groß Gabriels Erfolg ganz genau ist, bleibt vorerst unklar
BERLIN taz | Achtungserfolg für SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Er wollte bei den laufenden Haushaltsverhandlungen einige sichtbare soziale Verbesserungen für die Bundesbürger herausholen, damit klar ist: Nicht nur für Flüchtlinge steht Geld zur Verfügung. Nun kann er einen Erfolg vermelden, wobei noch unklar ist, wie groß dieser genau ist. Zwischen 2 und 5,6 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr zusätzlich unter anderem für die Mindestrente, den sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze ausgegeben werden. Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich grundsätzlich auf Mehrausgaben. Die Haushaltsabteilung im Finanzministerium erarbeitet derzeit die Details, die Schäuble am Mittwoch bekannt geben will. Mit diesem Kompromiss kann auch er sein Gesicht wahren, denn die Zusatzausgaben 2017 sollen ohne Schulden finanziert werden. „Keine Neuverschuldung“ heißt das zentrale finanzpolitische Konzept der Union.
Schäuble kann es möglicherweise aber nur zu dem Preis durchsetzen, dass er rote Zahlen in Höhe von einigen Milliarden Euro ins Haushaltsjahr 2018 schiebt. Dort müsste der Fehlbetrag dann eingespart werden. „Da tut sich ein großes schwarzes Loch auf“, kritisierte Sven-Christian Kindler von den Grünen. Aus der Sicht der Regierung hat die Lösung trotzdem Charme: Die nächste Bundestagswahl findet 2017 statt. Wer für den Haushalt 2018 Verantwortung übernehmen muss, ist also Zukunftsmusik.
Auf der Liste von Gabriels Erfolgspunkten steht die Aufstockung kleiner Renten. Dafür sollen erstmals 180 Millionen Euro in den Etat aufgenommen werden. In den Folgejahren müsste der Betrag steigen. Gedacht ist das Geld für Rentner, die 30 bis 40 Jahre gearbeitet haben, jedoch nur eine Altersversorgung auf Hartz-IV-Niveau erhalten. Solche Personen würden einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommen, damit ihre Rente auf etwa 850 Euro im Monat steigt. Die Absicht hatte Schwarz-Rot bereits im Koalitionsvertrag bekundet. Mit den aktuellen, an die Lohnentwicklung gekoppelten Rentenerhöhungen (siehe Inland, Seite 6) hat dies nichts zu tun.
Höhere Ausgaben plant die Große Koalition außerdem für sozialen Wohnungsbau, mehr Plätze in Kindertagesstätten, die Förderung von Arbeitslosen und die Integration von Flüchtlingen. Der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) könnte um 2,2 Milliarden Euro wachsen. Die Ausgaben für Wohnungen sollen um 500 bis 800 Millionen Euro steigen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) könnte rund 450 Millionen Euro zusätzlich erhalten, vor allem für mehr Kitaplätze. Welche dieser Mittel gegenüber den bisherigen Plänen zusätzlich sind und in welchem Umfang Einheimische oder Zuwanderer profitieren, geht aus den bisherigen Angaben nicht eindeutig hervor. Hannes Koch
