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Mittelständler haben Angst vor Handelsabkommen TTIP

UMFRAGE Unternehmen sehen mehr Risiken als Chancen. Angst vor ruinösem Wettbewerb

62 Prozent erwarten negative Auswirkungen

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verliert im Ringen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP immer mehr Verbündete. Nachdem sich in Umfragen längst eine Mehrheit der Bürger gegen den Wirtschaftspakt zwischen der EU und den USA ausgesprochen hat, gehen jetzt auch Mittelständler auf Distanz.

Laut einer repräsentativen Befragung der Mitglieder des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwarten 62 Prozent sehr negative oder negative Auswirkungen durch das Abkommen. „Aus Sicht der Unternehmen überwiegt das Risiko den Vorteil“, sagte Tim Göbel von der Schöpflin Stiftung, die die Umfrage mit dem BVMW beim Meinungsforschungsinstitut Prognos in Auftrag gegeben hat. Von 800 befragten Unternehmen glauben 19 Prozent, dass durch TTIP die Erschließung neuer Märkte einfacher wird. Aber 28 Prozent fürchten, dass sie dem härteren Wettbewerb nicht standhalten können.

Als Problem sehen die Befragten etwa die geplante Vereinheitlichung technischer Standards an – einen Kernpunkt von TTIP. Dies könnte vor allem für den Maschinenbau Wettbewerbsnachteile bringen, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Beim Feuerschutz zum Beispiel vergeben in den USA 17 Labore Zertifikate für die Marktzulassung in einzelnen Bundesstaaten, die gegenseitig nicht alle anerkannt werden. Die US-Regierung kann die Standards nicht für allgemein verbindlich erklären. Die EU dagegen hat einheitliche Standards. „Es droht eine Einbahnstraße, die es US-Firmen erlaubt, in der EU Produkte nach US-Standard zu verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten können“, sagte Ohoven.

Große Industrieverbände, die vor allem Konzerne vertreten, trommeln energisch für das Abkommen. Im Lager der mittelständischen Wirtschaft dagegen regt sich schon länger Widerstand. Den Aufruf „Kleine und mittlere Unternehmen ­gegen TTIP“ haben bislang 2.300 EigentümerInnen unterzeichnet. „Die Wirtschaftsverbände müssen endlich aufhören so zu tun, als stünde die Wirtschaft geschlossen hinter TTIP“, sagte Mitinitiatorin Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau. Anja Krüger