"Asylpaket" und "Anarchie"
FLÜCHTLINGE Bundestag beschließt Verschärfungen, EU versinkt im Streit
BERLIN/BRÜSSEL epd/rtr/taz | Der Bundestag hat das „Asylpaket II“ mit weiteren Verschärfungen beschlossen: Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive und Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. In Härtefällen kann es aber Ausnahmen geben.
Die EU-Regierungen stritten weiter über den Umgang mit Geflüchteten. Während die Bundesregierung Österreich und andere Länder indirekt kritisierte, verteidigte Wien die neuen Kontrollen an der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor „Anarchie“ in Europa und stellte fest: „Wir haben keine Linie mehr.“ Einigen konnten sich die EU-Staaten nur auf strengere Kontrollen an den Außengrenzen. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris sollen dort künftig auch EU-Bürger bei der Einreise systematisch überprüft werden.
