Richtungswechsel bei den Sozis
INTEGRATION Die SPD gibt ihren Widerstand gegen Privatschulen auf: Bremer Flüchtlinge dürfen nun doch konfessionelle Schulen besuchen
Die SPD begrüßt es nun, „wenn Privatschulen Vorkurse anbieten“
Nach massiver Kritik hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen ihren Widerstand gegen Vorkurse für Flüchtlingskinder auf privaten und insbesondere konfessionellen Schulen aufgegeben. „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch.
Gerade wenn der Bedarf an Vorkursen an staatlichen Schulen nicht gedeckt werden könne, seien Angebote von Privatschulen eine Unterstützung. Die Bildungsbehörde könne Eltern allerdings nicht dazu verpflichten, ihr Kind dauerhaft in einer konfessionellen Schule zu lassen, sagte Koch. Es sei die freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihr Kind nach Ende des Vorkurses, in dem zunächst Deutsch unterrichtet werde, weiter an einer solchen Schule belassen wollten. Auch das Schulgeld, das an einigen Privatschulen fällig werde, solle die Behörde für Flüchtlingskinder nicht bezahlen.
In Bremen wollten beispielsweise die katholische Schule St. Johannis und das Ökumenische Gymnasium Vorkurse anbieten, durften aber nicht. Andererseits gibt es in der Hansestadt offiziellen Angaben zufolge derzeit etwa 600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die keinen Schulplatz haben. „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut“, sagte in der vergangenen Woche der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör. Er bezweifelte, dass es für geflüchtete Eltern eine Wahlfreiheit gebe, wenn ihrem Kind ein Platz an einer katholischen Schule angeboten wird. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hingegen wollte Integrationsangebote für geflüchtete Kinder an Privatschulen ermöglichen.
Sie musste aber einen Rückzieher machen, weil es dafür „im politischen Raum“ der SPD keine Unterstützung gab. Kritik an Güngörs Position gab es danach von fast allen Bürgerschaftsfraktionen. Auch innerhalb der SPD war seine Auffassung umstritten. Nun sagte Güngör, seine Ablehnung habe sich auf die Schaffung regulärer Schulplätze für Flüchtlinge bezogen, nicht auf Vorkurse.
„Ich bedaure, wenn durch die Presseberichterstattung in der vergangenen Woche der Eindruck entstanden ist, die Fraktion würde Vorkurse an Privatschulen ablehnen“, sagte Güngör, der sich gerade, gemeinsam mit der Bürgerschaftsabgeordneten Sascha Karolin Aulepp, um den SPD-Landesvorsitz bewirbt. Der Besuch einer Privatschule müsse auch für Geflüchtete eine freiwillige Entscheidung sein, so Güngör. (taz/epd)
