: Kritik an Asylpaket II
Gesetzesvorhaben Flüchtlingsräte und Verbände: Faire Verfahren sind dann nicht mehr möglich
Weber kritisierte auch die „Hektik des Gesetzgebungsverfahrens“. Die Anfang Februar auf den Weg gebrachte Initiative wurde am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Neben beschleunigten Verfahren sieht das Gesetz neue Aufnahmeeinrichtungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge vor. Zudem sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten. „Was an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus“, so der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.
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