: Volk soll aufbegehren
Referenden "Mehr Demokratie" startet Volksbegehren gegen Volksbefragungen
Der Verein Mehr Demokratie will ein Volksbegehren zur Rettung der Volksgesetzgebung vor Bürgerschaft und Senat starten. Am kommenden Samstag solle das Begehren offiziell im Rathaus angemeldet werden, erklärte Manfred Brandt, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, am Mittwoch auf Anfrage der taz. Grund ist die Weigerung der Bürgerschaftsmehrheit, bis Ende Januar das Anliegen der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ zu übernehmen. Das wurde am Dienstagabend bei einer mehrstündigen Anhörung der Vertrauensleute der Initiative vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft deutlich.
Mehr Demokratie hält die im vorigen Mai erfolgte Einführung von Volksbefragungen unter Berufung auf den Verfassungsrechtler Hans Meyer für eine Methode, Volksinitiativen zu behindern und Volksentscheide „im Keim zu ersticken“. So hätten beim Olympia-Referendum am 29. November 2015 Senat und Parlament „die Verfahrenshoheit“ gehabt, wie Brandt vor dem Ausschuss erläuterte. Und das sei abzulehnen, weil alle Gewalt vom Volke auszugehen habe, also auch mit Volksbegehren „von unten“ gegen Entscheidungen „von oben“. Dass Senat und Parlamentsmehrheit bei der Olympia-Abstimmung verloren haben, ändere daran nichts: „Die Exekutive macht die Musik“, kritisierte Brandt, „das geht nicht.“ In der Anhörung wurde deutlich, dass SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU am Instrument des Referendums festhalten und die Volksinitiative nicht übernehmen wollen.
Deshalb muss Mehr Demokratie nun den zweiten Schritt der Volksgesetzgebung gehen. Beim Volksbegehren muss der Verein vom 30. Mai bis zum 19. Juni mindestens 66.000 gültige Unterschriften sammeln. Gelingt das, wäre ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2017 der dritte und letzte Schritt. smv
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