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Polizisten sind dazu auserkorren arme und randständige Menschen einzufangen und mit Gewalt zur Norm zu bringen. Dass sie dabei nicht zimperlich sind, ist eigentlich klar. Und natürlich schützt der Staat diese Truppe, denn er braucht sie. Und jede Polizeigewerkschaft agitiert eigentlich für einen autoritären Staat und will immer mehr Polizisten mit immer besserer Ausrüstung haben. Kein Staat in Europa hört so hemmungslos ab, nirgendwo hauen Polizisten so gerne zu, wie hier bei uns. Sie kommen ja damit durch. Interne Ermittlungen - ein Papiertiger oder eine Gewerkschaft von Polizisten für Polizisten. Dass viele Polizisten kaputt sind und es gefährlich ist, darüber hinweg zu sehen. Nein. Sie werden geschützt und dürfen weitermachen. Der Bürger muss schon lückenlos der Polizei ihre Fehler nachweisen und wenn's mal schlecht läuft, eskaliert das Innenministerium einfach die Gerichts- und Anwaltskosten. Die Hauptsache, die Polizei bleibt auf dem Papier fehlerlos.
"nirgendwo hauen Polizisten so gerne zu, wie hier bei uns."
Schonmal in Spanien gewesen?
Der Staat im Staat. Man warnte uns.
Für den Frieden braucht man also Militär. Wie gut dass Frau vdl so wenig Zeit für Erziehung hat.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar über Polizeigewalt: Zu viel Korpsgeist
Die Zahlen zu Polizeigewalt sind erschreckend. Dennoch gibt es kaum unabhängige Ermittlungen gegen Schläger. Das liegt am Korpsgeist.
Ready for Action: Drei GSG-9-Polizisten leben das staatliche Gewaltmonopol aus. Foto: dpa
Knapp 2.140 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, davon nur 33 Anklagen: Solche Zahlen zu Polizeigewalt, deren strafrechtlicher Ahndung und dem Missverhältnis zu Bürgern, denen der Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gemacht wird, zusammenzutragen, bedeutet mühevolle Kleinarbeit. Ob die Zahlen nun punktgenau stimmen, ist weniger wichtig – in der Tendenz sind sie richtig.
Erstmals liegen sie für das Jahr 2014 also nun vor. Die Versuche, hier Transparenz herzustellen und zu einer gewissen „Waffengleichheit“ zu gelangen, reichen weiter zurück. Sie beginnen bereits in den späten 1970er Jahren und beginnen mit der Forderung von Bürgerrechtsgruppen wie „Humanistische Union“ und „Liga für Menschenrechte“ nach einer namentlichen Kennzeichnung der einzelnen Beamten (uniformierte Beamtinnen gab es damals nicht). In der Folge geriet die Kennzeichnungspflicht teilweise sogar zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen.
Herausgekommen ist dabei jahrzehntelang nicht allzu viel, zu groß war der Widerstand der Polizeigewerkschaften. Zwar ist auch hier unterdessen ein Wandel und neues Problemverständnis entstanden. Dennoch haben die heute bestehenden Beschwerdestellen und internen Ermittlungsdienststellen einen entscheidenden Geburtsfehler: Sie sind zu dicht an die Polizei selbst und die Staatsanwaltschaften angebunden. Ihnen fehlt die Unabhängigkeit, denn Korpsgeist und berufliche Verständnisnähe mag man bestreiten – aber sie bestehen.
Auch Erklärungsversuche, wonach durch personelle Unterbesetzung bei Polizisten die Frustrationsschwelle steigt, sind allenfalls in Einzelfällen richtig. Schläger gehören nicht in den Polizeidienst und müssen konsequent aussortiert werden. Und das möglichst bereits in der Ausbildung, ebenso wie bei der Bildung von Korpsgeist.
Und hier sind weiterhin noch dicke Bretter zu bohren.
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Kommentar von
Otto Diederichs
Autor*in
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